Die Pflichtenübertragung nach §§ 16 Abs. 2, 17 Abs. 3, 18 Abs. 2 KrW-/AbfG 1996 als Instrument der „Privatisierung“ öffentlicher Entsorgungsaufgaben
Historische Betrachtung und Überlegungen zur heutigen Relevanz
Die sog. Pflichtenübertragung (insbesondere gemäß § 16 Abs. 2 KrW-/AbfG a.F.) gehörte zu den Elementen bzw. Neuerungen des KrW-/AbfG 1996, denen ein gewisser Privatisierungscharakter zugeschrieben wurde. Mit dem KrWG 2012 wurde dieMöglichkeit der Pflichtenübertragung jedoch wieder abgeschafft; es wurde lediglich der Bestand bereits ausgesprochener Pflichtenübertragungen, einschließlich der Möglichkeit ihrer Verlängerung, gesichert (§ 72 Abs. 1 KrWG). Der Beitrag resümiert Funktion, Reichweite und Voraussetzungen der Pflichtenübertragung und beleuchtet die Möglichkeiten und Spielräume ihrer Nutzung nach geltendem Recht.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
| Quelle: | AbfallR 06/2022 (November 2022) | |
| Seiten: | 5 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 32,00 | |
| Autor: | RA Dr. Martin Dieckmann  | |
| Artikel weiterleiten | In den Warenkorb legen
| Artikel kommentieren |
Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:
The Strategy and goals of waste management in Switzerland
© Thomé-Kozmiensky Verlag GmbH (3/2010)
In industrialized countries, the consumption of goods and products such as food, clothes, electrical and electronic appliances, cars and construction materials has grown to very high levels in recent decades, with a concomitant rise in packaging in most of these cases. All products become waste, some very quickly, others after longer periods of time. Most packaging has to be treated as waste soon after the contents are consumed, and newspapers and leaflets are usually used for only a few days before they are disposed of.
Die Strategische Umweltprüfung als Methode der abfallwirtschaftlichen Planung am Beispiel Wien
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (12/2024)
Langfristige, strategische Planungen sind erforderlich, um sicherzustellen, dass die Abfallwirtschaft die aktuellen und zukünftigen Anforderungen erfüllen kann. Wichtige Planungsinstrumente hierfür sind der Wiener Abfallwirtschaftsplan und das Wiener Abfallvermeidungsprogramm (AWP & AVP). Beide Pläne werden im Rahmen einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) erarbeitet.
Digitaler Produktpass als Qualitätszertifikat und für die Nachverfolgbarkeit
von Produkten und Materialien
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (12/2024)
Die Umsetzung von Nachhaltigkeit in der gesamten Liefer- und Wertschöpfungskette erfordert die Nachweisführung der Herkunft, der CO2-Emissionen, des Energieverbrauchs sowie des Materialeinsatzes von Produkten und Gütern.
Herausforderungen der europäischen Kreislaufwirtschaft
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2024)
Die europäische Kreislaufwirtschaft steht an einem Wendepunkt. Um die ehrgeizigen Ziele des Green Deals umzusetzen, wird ein "Weiter so“ nicht ausreichen, wenn damit nur die Fortsetzung der bisherigen Recyclingbemühungen gemeint sind.
Die Rechtsstellung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers im KrWG (Teil 2)
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2022)
Zuständigkeiten, Optionen und Befugnisse sowie aktuelle Entwicklungen aus kommunaler Sicht
