Kommunale Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz

Die mögliche Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung zu einem Wertstoffgesetz bestimmt nach wie vor die abfallpolitische Diskussion, nachdem in der letzten Legislaturperiode eine entsprechende Verabredung der damaligen Koalitionsfraktionen mangels politischer Konsensbildung der maßgeblichen entsorgungswirtschaftlichen Akteure nicht umgesetzt werden konnte. Nun soll in dieser Legislaturperiode ein neuer Versuch unternommen werden, die rechtlichen Voraussetzungen für die gemeinsame Erfassung von Verpackungsabfällen und stoffgleichen Nichtverpackungsabfällen zu schaffen.

Für den Herbst 2014 hat das Bundesumweltministerium die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs angekündigt. Damit sind die entsorgungswirtschaftlichen Akteure aufgerufen, ihre Überlegungen für die Ausgestaltung eines Wertstoffgesetzes vorzulegen und Position zu beziehen. Zu diesem Zweck hat der Verband kommunaler Unternehmen VKU im Mai 2014 mit den kommunalen Spitzenverbänden¹ gemeinsam erarbeitete „Kommunale Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz“ vorgelegt, in dem zentrale kommunale Anforderungen an ein Wertstoffgesetz formuliert, gleichzeitig aber auch Kompromissmöglichkeiten aufgezeigt werden. Zielsetzung dervorgelegten Eckpunkte ist es, einen konstruktiven, ergebnisorientierten Diskussionsbeitrag für die Weiterentwicklung der Wertstoffwirtschaft zu leisten, der an den identifizierten Schwachstellen der derzeit geltenden Verpackungsverordnung anknüpft. Eine wissenschaftliche Fundierung erfahren die Eckpunkte mit dem Gutachten zur „Neuausrichtung der Verpackungsentsorgung unter Beachtung einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft“ von Prof. Dr. Heinz-Georg Baum, das im Auftrag des VKU erarbeitet und im April 2014 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Nachfolgend wird in Grundzügen erläutert, wie aus Sicht der kommunalen Entsorgungswirtschaft eine zukunftsfähige und ökoeffiziente Wertstoffwirtschaft in einem Wertstoffgesetz normiert werden sollte und wie die dabei aufgeworfenen Rechtsfragen zu bewerten sind.

Mit der Vorlage der „Kommunalen Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz“ haben VKU und kommunale Spitzenverbände einen gangbaren Weg aufgezeigt, wie ein Wertstoffgesetz in den Grundzügen gestaltet werden könnte. Hierbei knüpfen die Eckpunkte am bewährten Modell der „geteilten Entsorgungsverantwortung“ an und bewegen sich insoweit auf einem auch juristisch abgesteckten und vertrauten Terrain. Zudem wohnt der „geteilten Entsorgungsverantwortung“ ein Kompromisscharakter inne, der die politische Verständigung auf ein Wertstoffgesetz erleichtern sollte. Von dem Erheben von Maximalforderungen hat die kommunale Seite im Interesse eines konstruktiven Dialogs zwischen allen Akteuren bewusst Abstand genommen.

Eine abschließende Gremienbefassung der kommunalen Spitzenverbände steht teilweise noch aus.

Copyright:	© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle:	Heft 04 - 2014 (Juli 2014)
Seiten:	8
Preis inkl. MwSt.:	€ 32,00
Autor:	Dr. jur. Holger Thärichen

Artikel weiterleiten	In den Warenkorb legen	Artikel kommentieren

Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Bioabfallwirtschaft 2030 – Potenziale, Herausforderungen und Hemmnisse: Statement zur Podiumsdiskussion
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2024)
In den 80er bis 90er Jahren betraten viele Pioniere der getrennten Bioabfallwirtschaft als junge Gärtner, Landwirte, Techniker, Studenten und Akademiker das Feld der damals noch hemdsärmeligen Abfallwirtschaft. Viele sind dem Metier während ihres gesamten Berufslebens treu geblieben. Heute, gut 40 Jahre später, sind die Pioniere von damals bereits im wohlverdienten Ruhestand oder stehen kurz davor. Der Generationenwechsel in der Bioabfall- und Kompostwirtschaft ist im vollen Gange.

Stand und Perspektiven der Bioabfallverwertung in Deutschland
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2024)
Im Rahmen der Diskussionen über die Kreislaufwirtschaft tauchen die Bioabfälle häufig nur am Rande auf, obwohl sie einen der größten Abfallströme im Bereich der Siedlungsabfälle darstellen.

Dezentrale landwirtschaftliche Grüngutkompostierung – eine sinnvolle Ergänzung im Hinblick auf die einhergehenden rechtlichen Anforderungen?
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2024)
Der Einsatz von Grüngut in dezentralen landwirtschaftlichen Kompostierungsanlagen unterliegt dem Abfallrecht. Demzufolge sind bei der Errichtung und dem Betrieb die einschlägigen rechtlichen Rahmenbedingungen zu beachten. Bei der Erzeugung und der Verwertung von Kompostprodukten sind die Bioabfallverordnung (BioAbfV) und die Düngemittelverordnung (DüMV) wesentliche Regelungsinstrumente.

Neue Wege beim Wiederaufbau der Bioabfallvergärungsanlage Leonberg
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (11/2022)
Durch einen Großbrand im September 2019 wurde die Bioabfallvergärungsanlage des Landkreises Böblingen fast vollständig zerstört. Erst etliche Monate vorher hatten die beiden Landkreise Böblingen und Esslingen für die Vertiefung der interkommunalen Zusammenarbeit eine gemeinsame Gesellschaft – die Bioabfallverwertung GmbH Leonberg – gegründet. Die bisherige Anlage sollte erweitert werden, um zusätzlich zu den Bioabfällen aus dem Landkreis Böblingen auch Bioabfälle aus dem Landkreis Esslingen an diesem Standort zu verwerten. Nach den Aufräumarbeiten und einem neuen Genehmigungsverfahren entsteht nun hier in Leonberg die größte Bioabfallvergärungsanlage in Baden-Württemberg mit einer Verarbeitungskapazität von 72.000 Mg pro Jahr (60.000 Mg Bioabfälle zuzüglich 12.000 Mg Grünabfälle).

Development of local municipal solid waste management in the Western Transdanubia region of Hungary
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2020)
Hungarian municipal solid wastes (MSW) management has developed tremendously over the past 15 years. More than 3,000 landfills and dumps had been closed, just to mention one improvement. However, still, lots of work is necessary to accomplish the EU’s ambitious aim of decreasing landfilling and increasing recycling and composting.