Kommunikation für und mit Ingenieuren
Über die (notwendige) Kommunikation zwischen Juristen und Ingenieuren ist in den letzten Jahren viel diskutiert worden. Ein Handbuch unter dem Titel Zwei für alle Fälle (in der FAZ-Reihe erschienen) bringt es auf den Punkt. Auf die Kommunikationsdefizite zwischen Vorhabenträgern und Öffentlichkeit hat der Gesetzgeber Mitte 2013 durch Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und Einfügung einer Vorschrift über die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung reagiert.
Die Vorschrift § 25 Abs. 3 VwVfG enthält keine Verpflichtung, wohl aber ein verpflichtendes Hinwirken der Behörde gegenüber dem Vorhabenträger und die daran anknüpfende Verpflichtung des Vorhabenträgers zur Dokumentation und Berücksichtigung der Ergebnisse der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung durch die Behörde im nachfolgenden Antragsverfahren.
Mehrere Fachbeiräte des VDI haben sich in 2012 und 2013 damit beschäftigt, Hinweise zum Vollzug der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung (VDI 7000, Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bei Industrie- und Infrastrukturprojekten) sowie der Umsetzung der Kommunikation in den Verträgen zwischen Vorhabenträger und Planern auf den jeweiligen Stufen der HOAI umzusetzen (VDI 7001, Kommunikation und Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planung und Bau von Infrastrukturprojekten, Standards für die Leistungsphase der Ingenieure) und zu entwickeln.
Bereits 2012 ist Blatt 3 der VDI-Richtlinie 3883, Wirkung und Bewertung von Gerüchen, Konfliktmanagement im Immissionsschutz, Grundlagen und Anwendungen am Beispiel von Gerüchen, verabschiedet worden. Ziel ist die Beschleunigung, Rechtssicherheit und Akzeptanz von Genehmigungsverfahren.
Was sollte sich bei der gemeinsamen beratenden Tätigkeit von Planern, Ingenieuren und Juristen in einem Projekt ändern?
1. Ziele
2. Umsetzung
3. Zwischenfazit
4. VDI-Richtlinie 7001
5. VDI-Richtlinie 3883
5.1. Fallbeispiel: Abfallsortieranlage
5.2. Fallbeispiel: neues Abfallwirtschaftszentrum
6. Zusammenfassung und Ausblick
| Copyright: | © Thomé-Kozmiensky Verlag GmbH | |
| Quelle: | Strategie Planung Umweltrecht 8 (2014) (Januar 2014) | |
| Seiten: | 11 | |
| Autor: | Prof. Dr. Andrea Versteyl  | |
| Die Bibliothek und die Kaufoptionen sind umgezogen zu https://library.wasteculture.com Bereits erworbene Artikel können weiterhin über myASK abgerufen werden. | ||
Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:
Die Strategische Umweltprüfung als Methode der abfallwirtschaftlichen Planung am Beispiel Wien
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (12/2024)
Langfristige, strategische Planungen sind erforderlich, um sicherzustellen, dass die Abfallwirtschaft die aktuellen und zukünftigen Anforderungen erfüllen kann. Wichtige Planungsinstrumente hierfür sind der Wiener Abfallwirtschaftsplan und das Wiener Abfallvermeidungsprogramm (AWP & AVP). Beide Pläne werden im Rahmen einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) erarbeitet.
Digitaler Produktpass als Qualitätszertifikat und für die Nachverfolgbarkeit
von Produkten und Materialien
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (12/2024)
Die Umsetzung von Nachhaltigkeit in der gesamten Liefer- und Wertschöpfungskette erfordert die Nachweisführung der Herkunft, der CO2-Emissionen, des Energieverbrauchs sowie des Materialeinsatzes von Produkten und Gütern.
Herausforderungen der europäischen Kreislaufwirtschaft
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2024)
Die europäische Kreislaufwirtschaft steht an einem Wendepunkt. Um die ehrgeizigen Ziele des Green Deals umzusetzen, wird ein "Weiter so“ nicht ausreichen, wenn damit nur die Fortsetzung der bisherigen Recyclingbemühungen gemeint sind.
Abfallsammlungen und öffentliches Straßenrecht
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2024)
Auf der Grundlage der bislang ergangenen, straßenrechtlichen Rechtsprechung ist der Gesichtspunkt der Übermöblierung des öffentlichen Verkehrsraums und die dadurch bedingte negative Beeinflussung (Verschandelung) des Ortsbildes – einschließlich der nicht hinzunehmenden Begleitumstände wie etwa der Vermüllung der Standplätze – grundsätzlich eine tragende straßenrechtliche Erwägung, um die Anzahl von Alttextilien-Sammelcontainern auf öffentlichen Flächen zu begrenzen und Anträge auf Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis abzulehnen, wenn die durch Ratsbeschluss festgelegte Zahl an Standorten auf öffentlichen Flächen erreicht worden ist.
Zur Erforderlichkeit eines Abfallbeauftragten für den Lebensmitteleinzelhandel nach den §§ 59 KrWG, 2, 7 AbfallbeauftrV
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (2/2023)
Die Anwendbarkeit der AbfbeauftrV imAnwendungsbereich des ElektroGhat derGesetzgeber in § 2Abs. 3 S. 1 ElektroG ausdrücklich klargestellt.2Nach § 2Abs. 3 S. 1 ElektroG gelten, soweit das ElektroG keine abweichenden Vorschriften enthält, das KrWG, mit Ausnahme von § 17 Abs. 4 und § 54 KrWG, und diejenigen Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung, die auf der Grundlage des KrWG oder des bis zum 31.5.2012 geltenden KrW-/AbfG erlassen wurden. Damit ist auch die auf Ermächtigungsgrundlagen des KrWG gestützte AbfBeauftrV auf die Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten anwendbar. § 2Abs. 3 S. 2 ElektroG erklärt außerdem unter anderem die §§ 27, 59 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 KrWG sowie die §§ 60, 62 und 66 KrWG für entsprechend anwendbar.
