Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der Regelungen zur gewerblichen Sammlung von Abfällen (Monitoring-Bericht)

Die Regelungen zur Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen in den §§ 17, 18 des am 1.6.2012 in Kraft getretenen Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) standen im damaligen Gesetzgebungsverfahren im Zentrum der abfallpolitischen Kontroverse zwischen Bund und einem Großteil der Länder. Eine Einigung über die konkrete Ausgestaltung der Vorschriften wurde letztlich erst im Vermittlungsverfahren erreicht.

Im Zusammenhang mit der Abstimmung über das Vermittlungsergebnis im Bundesrat und Bundestag hatte sich die Bundesregierung in einer Protokollerklärung verpflichtet, binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des KrWG die Erreichung der mit den Regelungen intendierten Ziele der „Stärkung des Wettbewerbs sowie der Verbesserung von Qualität und Quantität des Recyclings“ zu überprüfen. Die Bundesregierung stellte dabei auch in Aussicht, dass bei einer Verfehlung der Ziele unverzüglich gesetzliche Maßnahmen eingeleitet würden. Die Ergebnisse dieser Überprüfung sind nunmehr in einem Monitoring-Bericht zusammengefasst worden, den das Bundeskabinett am 12.3.2014 offiziell beschlossen hat. Die Reaktionen der Verbände auf den Monitoring-Bericht weichen – entsprechend ihrer jeweiligen Positionierung zu dem Thema – voneinander ab. Zwar wird der Bestandsaufnahme und Analyse des Berichts einhellig zugestimmt. Im Gegensatz zur kommunalen Entsorgungswirtschaft zeigt sich die private Entsorgungswirtschaft jedoch enttäuscht darüber, dass die Bundesregierung den Bericht nicht zum Anlass nimmt, die Regelungen zur gewerblichen Sammlungen in ihrem Sinne zu ändern.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: Heft 03 - 2014 (Juni 2014)
Seiten: 4
Preis inkl. MwSt.: € 25,00
Autor: Ministerialrat Dr. Frank Petersen
Isabella Hermanns

Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Packaging recycling in EU member states – requirements from the circular economy package
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2020)
The EU has established concrete recycling targets for packaging waste for 2025 and 2030. Furthermore, the methodology for calculating the corresponding recycling rates has been amended. The new and stricter calculation methodology will potentially lead to decreases of the current rates. This will be particularly the case for plastic packaging, where denkstatt calculated a gap far above 10 % compared to smaller decreases (> 2 %) to be expected for glass or steel packaging.

Position der kommunalen Abfallwirtschaft zur Diskussion um ein Wertstoffgesetz
© Universität Stuttgart - ISWA (9/2014)
Die mögliche Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung zu einem Wertstoffgesetz bestimmt nach wie vor die abfallpolitische Diskussion, nachdem in der letzten Legislaturperiode eine entsprechende Verabredung der damaligen Koalitionsfraktionen mangels politischer Konsensbildung der maßgeblichen entsorgungswirtschaftlichen Akteure nicht umgesetzt werden konnte. Nun soll in dieser Legislaturperiode ein neuer Versuch unternommen werden, die rechtlichen Voraussetzungen für die gemeinsame Erfassung von Verpackungsabfällen und stoffgleichen Nichtverpackungsabfällen zu schaffen, für den Herbst 2014 hat das Bundesumweltministerium die Vorlage eines entsprechenden Gesetzesentwurfs angekündigt.

Zur Rechtsstellung öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger im Anfechtungsprozess gewerblicher Sammler
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2014)
Nach § 65 Abs. 1 VwGO kann ein Gericht, solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen oder in höherer Instanz anhängig gemacht worden ist, von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden, zu dem Prozess beiladen. Diese (einfache) Beiladung steht im Ermessen des Gerichts. Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, müssen sie nach § 65 Abs. 2 VwGO beigeladen werden (notwendige Beiladung). Die Beiladung ist das prozessual institutionalisierte Mittel, eine Nichtpartei an einem zwischen anderen Personen bereits anhängigen Rechtsstreit durch Gerichtsbeschluss zu beteiligen, wenn deren berechtigte Interessen durch die Entscheidung berührt werden können.Die Beiladung dient der Wahrung der Interessen dieser Nichtpartei am Ausgang des Rechtsstreits, der umfassenden Untersuchung und Aufklärung des Streitverhältnisses durch das Gericht und der Prozessökonomie, soweit verschiedene Streitkomplexe in einer einheitlichen Entscheidung erledigt und durch die Rechtskrafterstreckung divergierende Urteile über denselben Gegenstand mit nur unterschiedlichen Beteiligten vermieden werden können.

Gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen: Verbot der Erfassung durch gewerbliche und gemeinnützige Sammler
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2014)
Nach § 17Abs. 2 S. 2KrWG dürfen gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen keine gemischten Abfälle aus privaten Haushaltungen erfassen. In der Praxis wirft diese Regelung zwei Fragen auf: – Was sind „gemischte Abfälle“? – Wann stammen sie aus „privaten Haushaltungen“? Beide Fragenwerden in der Rechtsprechung, im Schrifttum und in der Behördenpraxis höchst unterschiedlich beantwortet.

Keine gewerbliche Sammlung von Abfällen durch Personenhandelsgesellschaften?
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (12/2013)
Anmerkungen zum Urteil des VGH München vom 26.9.2013 – 20 BV 13.428

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?