Der Koalitionsvertrag als Bindeglied zwischen Europäischer Kreislaufwirtschaftspolitik und Aufgaben für Kommunen und kommunale Unternehmen

Die Ampelkoalition veröffentlichte am 24.11.2021 unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen, Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ ihren Koalitionsvertrag1 für die nächsten vier Jahre. Er enthält verschiedene Aussagen zur Kreislaufwirtschaft2, mit denen die Vorhaben der EU-Kommission aufgegriffen und umgesetzt werden sollen.

Die Ampelkoalition veröffentlichte am 24.11.2021 unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen, Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ ihren Koalitionsvertrag1 für  die nächsten vier Jahre. Er enthält verschiedene Aussagen zur Kreislaufwirtschaft2, mit denen die Vorhaben der EU-Kommission aufgegriffen und umgesetzt werden sollen. Die geplanten Vorhaben im Koalitionsvertrag werden Auswirkungen auf den Aufgabenbereich der Kommunen und das Geschäftsmodell der kommunalen Unternehmen haben. Sie sollen die Abfallmenge in Deutschland massiv senken und den Recyclateinsatz verbessern. Damit will die Ampelkoalition die Vorgaben des europäischen GreenDeals in Deutschland umsetzen. Die neue Bundesregierung geht damit über das am 29.10.2020 in Kraft getretene Kreislaufwirtschaftsgesetz hinaus, mit dem die alte  Bundesregierung die Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union umsetzen wollte.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: AbfallR 01/2022 (Januar 2022)
Seiten: 5
Preis inkl. MwSt.: € 32,00
Autor: Günther Langer
Linda Wagner

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