Stoffstromlenkungsmöglichkeiten über die Satzungsgestaltung

Die haushaltsnahe Stoffstromlenkung muss als eines der Kernelemente bei der Gestaltung kreislaufwirtschaftsrechtlicher Satzungen verstanden werden. Die ökologischen und ökonomischen Effekte, die sich dabei erzielen lassen, sind mitunter enorm. Doch nicht jedes satzungsrechtliche Instrument zur Regulierung von Abfallstoffströmen eignet sich für jeden öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gleichermaßen. Die verschiedenen kommunalpolitischen Erwägungen und regional unterschiedlichen Grundlagen erfordern ein Abwägen im Hinblick darauf, welche Steine aus dem Baukasten zur satzungsrechtlichen Stoffstromlenkung sinnvoll eingesetzt werden können.

Im Rahmen der Fortschreibung von Abfallwirtschaftskonzepten entsteht oft der Eindruck, die Konzepte würden bereits autark ohne weiteren konkretisierenden Umsetzungsakt den kreislaufwirtschaftlichen Weg des jeweiligen Autors abschließend fixieren. Ziel von Abfallwirtschaftskonzepten ist jedoch vielmehr, dem zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) ein internes Planungsinstrument an die Hand zu geben, mit dem dieser für sein jeweiliges Zuständigkeitsgebiet die Entwicklung der Stoffströme verfolgen und in Anlehnung an die Abfallwirtschaftspläne der Länder zu deren Steuerung beitragen kann.

Als internes Planungsinstrument geben die Abfallwirtschaftskonzepte oftmals nur den groben Rahmen für bestimmte Maßnahmen wieder (Beispiel: Einführung einer Biotonne zum …). Auch wenn die Konzepte einer transparenten, bürgernahen, verantwortlichen und gemessen am landesrechtlich individuell vorgegebenen Fortschreibungszeitraum langfristigen Daseinsfürsorge dienen, fehlt im Zeitpunkt ihrer Entstehung oftmals ein konkreter Lösungsweg für die darin definierten Ziele.



Copyright: © Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH
Quelle: 29. Kasseler Abfall- und Bioenergieforum (Mai 2017)
Seiten: 10
Preis: € 5,00
Autor: Bernd Klinkhammer
Ass. iur. Daniele Carta

Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Wertstoffhof 2020 - Neuorientierung von Wertstoffhöfen
© ia GmbH - Wissensmanagement und Ingenieurleistungen (4/2015)
Im Jahr 2014, zwanzig Jahre nach dem durch das Bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen organisierten Wettbewerb „Der vorbildliche Wertstoffhof“, ist es sicher angebracht, sich dem Thema erneut zuzuwenden. Was ist aus den prämierten Wertstoffhöfen der Preisträger in den jeweiligen Clustern geworden? Wie hat sich das System grundsätzlich entwickelt? Wo geht es hin, wenn man die gesellschaftlichen Anforderungen aus demografischer Entwicklung, Ressourcenschutz und Klimarelevanz betrachtet?

Tonne rückwärts: Nicht überall geht der Trend zur einheitlichen Wertstofftonne
© Deutscher Fachverlag (DFV) (3/2011)
Die Einführung der Wertstofftonne bestimmt die Diskussion der Entsorgungswirtschaft mehr denn je. Dessen ungeachtet gibt es seit 20 Jahren Regionen mit Sondersammelsystem, in denen erfolgreich das Sammeln von Wertstoffen aller Art in einer Tonne praktiziert wird. Doch zwei hessische Kommunen vollziehen auf dem Rücken der Bürger die Kehrtwende und krempeln ihre Wertstoffsammlung wieder um.

Duale Entsorgungsverantwortung aus Sicht eines kommunalen Entsorgungsunternehmens
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (1/2011)
Die Konzeption der dualen Entsorgungsverantwortung soll mit der Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes nach den Vorstellungen des Bundesumweltministeriums im Grundsatz beibehalten werden. Gewerbliche Erzeuger und Besitzer von Abfällen sollen dabei nach dem Verursacherprinzip grundsätzlich selbst für die Entsorgung ihrer Abfälle verantwortlich sein.

Öffentlichkeitsbeteiligung in Genehmigungsverfahren
© TK Verlag - Fachverlag für Kreislaufwirtschaft (12/2010)
– IT-gestütztes Einwendungsmanagement –

Perspektiven der kommunalen Entsorgungswirtschaft unter aktuellen Randbedingungen
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2010)
Randbedingungen bilden den Rahmen für die Ausgestaltung einer Tätigkeit. Den Rahmen für die Ausgestaltung der deutschen Abfallwirtschaft bilden maßgeblich die Randbedingungen, die von Politik, Wirtschaft und ökologischen Gegebenheiten vorgegeben werden. Auch die Auseinandersetzungen zwischen privaten und kommunalen Entsorgungsunternehmen beeinflussen die Ausgestaltung der Aufgaben. Die aktuellen Konflikte sind in der Renaissance der kommunalen Entsorger begründet und werden durch Unklarheiten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes ermöglicht.

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?

KUVB und Bayer. LUK
Ihre Partner für Sicherheit
und Gesundheit in Bayern
www.kuvb.de