Sonderkündigungsschutz von „unechten Beauftragten“
Das Instrument des Betriebsbeauftragten hat mittlerweile beachtliche Bedeutung für eine Vielzahl an Betrieben erlangt. Deutschlandweit sind zum Schutz vor Gefahren für die Umwelt rund 11.500 Arbeitnehmer als Betriebsbeauftragte bestellt.1 So bestehen Pflichten zur Bestellung eines
Beauftragten für Immissionsschutz nach den §§ 53 ff. BImSchG, für Abfall nach den §§ 59 f. KrWG, für Gewässerschutz nach den §§ 64 ff.WHG sowie für Störfälle nach den §§ 58a ff. BImSchG. Auch außerhalb des Umweltrechts bestehen jedoch Pflichten zur Bestellung von Betriebsbeauftragten.
1. Hintergrund
Ziel der Beauftragung ist, dass die Beachtung der Regelungen aus Gesetzen und Rechtsverordnungen im Betrieb verbessert wird. Durch die betreibereigene Überwachung sollen schädliche Umweltauswirkungen durch den Betrieb vermieden werden.3 So berät der Abfallbeauftragte beispielsweise in Angelegenheiten, die für die Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung bedeutsam sein können, § 60 Abs. 1 KrWG. Dabei treffen den Beauftragten jedoch grundsätzlich keine Pflichten gegenüber der Behörde. Er nimmt seine Aufgaben vielmehr nur gegenüber dem Arbeitgeber wahr. Das Gesetz regelt zwar den Mindestumfang der vom Arbeitgeber auf den Beauftragten zu übertragenden Rechte und Pflichten. Die Aufgaben des Beauftragten selbst ergeben sich jedoch aus der vertraglichen Ausgestaltung zwischen dem Arbeitgeber und dem Beauftragten.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
| Quelle: | AbfallR 06/2021 (November 2021) | |
| Seiten: | 4 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 32,00 | |
| Autor: | Dr. Markus W. Pauly  | |
| Artikel weiterleiten | In den Warenkorb legen
| Artikel kommentieren |
Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:
Wertstoffhof 2020 - Neuorientierung von Wertstoffhöfen
© ia GmbH - Wissensmanagement und Ingenieurleistungen (4/2015)
Im Jahr 2014, zwanzig Jahre nach dem durch das Bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen organisierten Wettbewerb „Der vorbildliche Wertstoffhof“, ist es sicher angebracht, sich dem Thema erneut zuzuwenden. Was ist aus den prämierten Wertstoffhöfen der Preisträger in den jeweiligen Clustern geworden? Wie hat sich das System grundsätzlich entwickelt? Wo geht es hin, wenn man die gesellschaftlichen Anforderungen aus demografischer Entwicklung, Ressourcenschutz und Klimarelevanz betrachtet?
Einführung in das polnische Abfall- und Kommunalabfallrecht
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (7/2009)
Im Jahr 2006 wurden in Polen, einem Land mit einer Fläche von 312.685 km2 und rund 38 Mio. Einwohnern, mehr als 133 Mio. Tonnen Abfälle erzeugt. Mehr als 90 % aller Abfälle wurden als gewerblich eingestuft und zu 77 %, vorrangig bei Bau- und Erdarbeiten, verwertet. In Beseitigungsprozesse gelangten 19 % der zumeist in der Industrie, Landwirtschaft oder im Dienstleistungsgewerbe erzeugten Abfälle, 15 % davon auf Deponien.
Kosten und Gebühren der Abfallwirtschaft in Bayern 2008
© Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (6/2008)
Gebührenvergleich aller 86 örE in Bayern; Abfallgebühren in den einzelnen Bundesländern; Strategien der Zusammenarbeit von Privatwirtschaft und Kommunen - Handlungsfelder und Beispiele
Kosten und Gebühren der Abfallwirtschaft in Bayern 2006
© Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (2/2006)
Die Abfallgebühren für einen durchschnittlichen 4-Personen-Haushalt wurden auf Basis der aktuellen Gebührensatzungen ermittelt. In Bayern wurden dabei erstmals die Abfallgebühren aller öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger aus 86 Landkreisen und kreisfreien Städten erfasst.
Kosten und Gebühren der Abfallwirtschaft in Bayern 2004
© Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (4/2004)
In einer bayernweiten Recherche wurden die aktuellen Gebühren für die kommunale Abfallentsorgung auf Basis der im Internet verfügbaren Gebührensatzungen der öffentlich- rechtlichen Entsorgungsträger ermittelt.
