Moderner Ablasshandel oder Produktverantwortung – Wie kommen wir zum Wertstoffgesetz

Wir befinden uns in einer Zeit, die einerseits seit 5 Jahren durch Stillstand und festgefahrene Diskussionen geprägt ist, andererseits die Dualen Systeme an den Abgrund geführt hat. Die Diskussion der vergangenen Wochen und Monaten über immer größere Finanzierungslücken im Dualen System hat gezeigt, dass sich das privat organisierte System überlebt hat.

Und dennoch ist das Wertstoffgesetz immer noch in weiter Ferne. Ist das, was vor 20 Jahren möglicherweise richtig war, heute falsch? Es macht nachdenklich, dass diejenigen, die vor 20 Jahren gegen die Einführung der Produktverantwortung Sturm gelaufen sind heute mit dem Festhalten am Begriff Produktverantwortung Politikgestalten wollen. Das wäre völlig legitim, wenn das Wort Produktverantwortung nicht zunehmend missbraucht würde.

Produktverantwortung
Gehen wir 20 Jahre zurück. Damals quollen die Deponien über und die Landräte und Oberbürgermeister wussten nicht mehr, wohin mit dem Müll, weil die Bürger keine neuen Deponien mehr wollten. So wurde die Idee geboren, dass derjenige, der Produkte verkauft, die entsprechenden Verpackungen in den Geschäften zurücknehmen soll. Es war die Geburtsstunde der Produktverantwortung. Die Hersteller reagierten, indem sie anboten, die Verpackungen selbst bei den Verbrauchern abzuholen. Doch die Hersteller nahmen die Produkte gar nicht selbst zurück, sondern schufen für die Verpackungen eine private Müllentsorgung. Die Kosten wälzten sie auf den Verbraucher ab. 2 Mrd. kamen hier zusammen. Neben ihren normalen Müllgebühren zahlten die Bürger fortan mit jedem Produkt eine private Müllgebühr extra, nur für Verpackungen, ganz unbemerkt. Am Anfang führte das auch tatsächlich dazu, dass die Hersteller ihre Verpackungen viel kleiner machten. Da die Gebühr auf die Verpackungen aber unsichtbar ist, wurden die Verpackungen gleich wieder schöner und größer. Das einzig wirklich Ökologische war die Vorgabe, dass die Verpackungen zu einem Teil wieder zu Kunststoffen verarbeitet werden müssen. Am Ende waren das aber weniger als 20 Prozent. Der Rest wurde, immerhin anstelle von Erdöl, verbrannt. Müssten die Bürger heute für ihre Verpackungen mit ihrer Müllgebühr bezahlen, würde das für jeden im Jahr rund 10 Euro mehr kosten und der Aufschrei der Bürger wäre groß. So zahlen die Bürger unbemerkt heute 13 Euro pro Jahr, weil die private Müllentsorgung der Verpackungen teurer ist.



Copyright: © Universität Stuttgart - ISWA
Quelle: Ressourceneffizienz- und Kreislaufwirtschaftskongress 2014 (September 2014)
Seiten: 4
Preis: € 2,00
Autor: Franz Untersteller

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