Zur Endlager-Kommission, den Sondervoten zum Abschlussbericht und ausgewählten Bereichen der Novelle des StandAG 2017
Gemäß § 3 des Standortauswahlgesetzes (StandAG) vom 23.7.2013 erfolgte im April 2014 die Einsetzung der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ (kurz: Endlager-Kommission) durch Bundestag und Bundesrat. Die Endlager-Kommission sollte auf Grundlage des § 4 StandAG alt einen umfassenden Bericht bis Ende 2015 zu diversen inhaltlichen Aspekten der Entsorgung bzw. Endlagerung radioaktiver Abfälle erarbeiten.
Dazu zählten insbesondere Sicherheitsanforderungen und wirtsgesteinsspezifische Ausschluss-und Auswahlkriterien, Kriterien für Fehlerkorrekturen, aber auch die Anforderungen an die Organisation und das Verfahren des Auswahlprozesses, die Prüfung von Alternativen sowie Vorschläge für Anforderungen an Beteiligung und Information der Öffentlichkeit, um Transparenz sicherzustellen. Eine Fülle von Aufgaben musste demnach von der Endlager-Kommission bewerkstelligt werden. Im Juli 2015 wurde von der Kommission die im StandAG vorgesehene Möglichkeit genutzt, die Arbeit des Gremiums um ein halbes Jahr bis Ende Juni 2016 zu verlängern. Mit dem Beitrag wird die Arbeit der Endlager-Kommission zunächst in einen etwas weiteren Kontext eingeordnet und vorgestellt (II.). Es folgt die Auseinandersetzung mit dem Abschlussbericht der Endlager-Kommission bzw. Endlagerbericht (III.), wobei besonderer Fokus auf die Aspekte bestmögliche Sicherheit, Standortsuche und Standortauswahlverfahren sowie die Sondervoten gelegt wird. Daran anschließend werden ausgewählte Bereiche der Novelle des StandAG vorgestellt und punktuell mit den Ergebnissen des Endlagerberichts
verglichen (IV.). Am Ende folgt ein Fazit (V.).
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
| Quelle: | Heft 04 - 2017 (Juli 2017) | |
| Seiten: | 9 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 32,00 | |
| Autor: | Ulf Roßegger  | |
| Artikel weiterleiten | In den Warenkorb legen
| Artikel kommentieren |
Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:
Freigegebene Abfälle
© Universität Stuttgart - ISWA (3/2017)
Der Massenstrom beim Abbau eines Kernkraftwerks (z. B. beträgt die Gesamtmasse der Anlage Neckarwestheim, Block I ca. 331.000 Tonnen) teilt sich auf in ca. 1 % radioaktiver Abfall, ca. 1 % Freigabe zur Beseitigung auf Deponien und Verbrennungsanlagen sowie ca. 98 % uneingeschränkte Freigabe und Herausgabe.
Hazardous waste classification and re-use (end of waste) by New Waste Directive, CLP and REACH Regulations
© Wasteconsult International (6/2010)
Hazardous waste’ means waste which displays one or more of the hazardous properties H. Attribution of the hazardous properties H is derived from risk phrases R coming from Directives 67/548/EEC and 1999/45/EC. New CLP Regulation (repealing above Directives) in place of risk phrases R introduces hazard statements H. That means, that soon we will derive hazardous properties H (1 or 2-digit) from hazard statements H (3-digit) of it’s components.
Improvement of hazardous waste management in Turkey through introduction of a web-based system for data collection and quality control
© Wasteconsult International (6/2010)
The Waste Framework Directive (WASTE FRAMEWORK DIRECTIVE, 2008) specifies certain measures to ensure that waste is recovered or disposed of in accordance with Article 13, i.e. without endangering human health or harming the environment. Specific measures laid down in the WFD include the introduction and common use of appropriate classification systems (LoW: Art. 7; recovery and disposal codes: Annex I and II), the principle of producer responsibility (Art. 14, Art. 15), the issue of permits for waste treatment facilities (Art. 23), the drafting of waste management plans (Art. 28), the requirement that the actors of waste management shall be subject to appropriate periodic inspections (Art 34) and their obligation to keep records on their activities (Art. 35).
EU-Regeln harmonisiert - Gefährliche Güter auf den Wasserstraßen
© Deutscher Fachverlag (DFV) (9/2008)
Ab Juli kommenden Jahres gelten europaweit vereinheitlichte Vorschriften für den Transport gefährlicher Güter. Mitte Juni hat das EU-Parlament die entsprechende Richtlinie verabschiedet. Damit wird erstmals auch die Gefahrgutbeförderung auf Binnenwasserstraßen europarechtlich geregelt.
Gefährliche Abfälle koordinieren - E-Government 2.0-Projekt geht an den Start
© Deutscher Fachverlag (DFV) (7/2008)
Ab 2010 wird für alle an der Entsorgung gefährlicher Abfälle Beteiligten die elektronische Nachweisführung gemäß Novelle der Nachweisverordnung verpflichtend. Die Zentrale Koordinierungsstelle Abfall (ZKS-Abfall) bietet dazu eine bundesweit einheitliche elektronische Plattform zu den Behörden.
