Kommunale Infrastrukturdiensleistungen werden zunehmend dem Wettbewerb ausgesetzt.
Inhalt:
- Die kommunale Abfallwirtschaft – Kommunale Handlungsoptionen
- Interkommunale Kooperationen – aktuelle europäische Tendenzen
- EuGH-Urteil vom 11.01.2005 (Halle“) (In-House-Geschäfte)
- Gründung und Beauftragung einer Eigenbzw. gemischt-wirtschaftlichen Gesellschaft
- EuGH-Urteil vom 13.01.2005 (Interkommunale Zusammenarbeit)
- Vergaberecht bei interkommunalen Kooperationen
- Schlussfolgerungen aus den EuGH-Entscheidungen
- Gesetzentwurf des BMWA zu § 99 Abs. 1 S. 2 GWB v. 29.03.2005
Präsentation RA Düsterdiek, Deutscher Städte- und Gemeindebund (14 Powerpoint Folien als Pdf-Datei)
Copyright: | © VKU - Landesgruppe Baden-Württemberg | |
Quelle: | Landesgruppen- und Fachtagung VKS im VKU Landesgruppe Baden-Württemberg. Juli 2005 (Juli 2005) | |
Seiten: | 14 | |
Preis inkl. MwSt.: | € 7,00 | |
Autor: | RA Bernd Düsterdiek | |
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Kosten und Gebühren der Abfallwirtschaft in Bayern 2008
© Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (6/2008)
Gebührenvergleich aller 86 örE in Bayern; Abfallgebühren in den einzelnen Bundesländern; Strategien der Zusammenarbeit von Privatwirtschaft und Kommunen - Handlungsfelder und Beispiele
Kosten und Gebühren der Abfallwirtschaft in Bayern 2006
© Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (2/2006)
Die Abfallgebühren für einen durchschnittlichen 4-Personen-Haushalt wurden auf Basis der aktuellen Gebührensatzungen ermittelt. In Bayern wurden dabei erstmals die Abfallgebühren aller öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger aus 86 Landkreisen und kreisfreien Städten erfasst.
In-House-Geschäfte, interkommunale Zusammenarbeit und Anwendung des Vergaberechts
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2005)
Mit zwei Grundsatzentscheidungen vom 11. und vom 13.1.2005 hat der Europäische Gerichtshof das Netz der vergaberechtlichen Vorschriften bzw. der Nachprüfungsmöglichkeit durch Bieter in drei für die Kommunen äußerst bedeutsamen Anwendungsbereichen (Anwendung des Vergaberechts bei der Beauftragung gemischt-wirtschaftlicher Gesellschaften, Ausschreibungspflicht bei interkommunalen Kooperationen, Bieterrechtsschutz auch bei -freihändigen- de-facto-Entscheidungen) enger gezogen.
Neues zum Inhouse-Geschäft
© Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (5/2005)
Der vergaberechtliche Paukenschlag des EuGH zum Inhouse-Geschäft vom Januar diesen Jahres ist noch nicht verklungen (vgl. Abfall-Newsletter vom Januar 2005). Die Beauftragung gemischtwirtschaftlicher Gesellschaften im Wege eines vergabefreien Inhouse-Geschäfts ist nicht mehr möglich. Der EuGH hat durch seine Entscheidung zwar mehr Rechtsklarheit geschaffen, dies aber auf Kosten von differenzierten Lösungen im Einzelfall.
Kammergericht Berlin zur Unwirksamkeit vergaberechtswidriger Verträge
© Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (5/2005)
In zahlreichen Fällen haben kommunale Auftraggeber in der Vergangenheit Verträge über abfallwirtschaftliche Leistungen freihändig abgeschlossen, obwohl diese dem Vergaberecht unterlagen.