Kommunal- und vergaberechtliche Anforderungen an eine interkommunale Gemeinschaftsarbeit in der Abfallwirtschaft (1)
Abfallwirtschaft effektiver organisieren
Die derzeitigen strukturellen Probleme führen bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und ihren Spitzenverbänden zu Überlegungen, in welcher Weise sich die Abfallwirtschaft effektiver organisieren lässt. Einige Kommunen wollen dem zunehmenden Einfluss Privater in der Abfallwirtschaft und der Konzentrationsbewegung in der privaten Entsorgungswirtschaft einen verstärkten kommunalen Einfluss entgegensetzen.
Die private Entsorgungswirtschaft steht einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit eher skeptisch gegenüber, schränkt sie doch das Feld ihrer wirtschaftlicher Betätigung und den Wettbewerb ein. Mit Blick darauf rücken Fragen in den Vordergrund, in welcher Weise und auf welchen rechtlichen Grundlagen Kommunen miteinander kooperieren können und welche Bedeutung das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe in diesem Zusammenhang hat. Der Aufsatz geht diesen Fragen in zwei Teilen nach. Im nachfolgenden ersten Teil wird zunächst ein Überblick über die zur Aufgabenerfüllung im Bereich der Abfallentsorgung geeigneten Formen kommunaler Gemeinschaftsarbeit gegeben.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
| Quelle: | Recht der Abfallwirtschaft 05/2003 (Oktober 2003) | |
| Seiten: | 6 | |
| Preis inkl. MwSt.: | € 32,00 | |
| Autor: | RA Prof. Dr. Martin Beckmann  RA Dr. Stefan Gesterkamp | |
| Artikel weiterleiten | In den Warenkorb legen
| Artikel kommentieren |
Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:
Liberalisierung der Abfallwirtschaft
© VKU - Landesgruppe Baden-Württemberg (7/2005)
Kommunale Infrastrukturdiensleistungen werden zunehmend dem Wettbewerb ausgesetzt.
In-House-Geschäfte, interkommunale Zusammenarbeit und Anwendung des Vergaberechts
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2005)
Mit zwei Grundsatzentscheidungen vom 11. und vom 13.1.2005 hat der Europäische Gerichtshof das Netz der vergaberechtlichen Vorschriften bzw. der Nachprüfungsmöglichkeit durch Bieter in drei für die Kommunen äußerst bedeutsamen Anwendungsbereichen (Anwendung des Vergaberechts bei der Beauftragung gemischt-wirtschaftlicher Gesellschaften, Ausschreibungspflicht bei interkommunalen Kooperationen, Bieterrechtsschutz auch bei -freihändigen- de-facto-Entscheidungen) enger gezogen.
Neues zum Inhouse-Geschäft
© Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (5/2005)
Der vergaberechtliche Paukenschlag des EuGH zum Inhouse-Geschäft vom Januar diesen Jahres ist noch nicht verklungen (vgl. Abfall-Newsletter vom Januar 2005). Die Beauftragung gemischtwirtschaftlicher Gesellschaften im Wege eines vergabefreien Inhouse-Geschäfts ist nicht mehr möglich. Der EuGH hat durch seine Entscheidung zwar mehr Rechtsklarheit geschaffen, dies aber auf Kosten von differenzierten Lösungen im Einzelfall.
Kammergericht Berlin zur Unwirksamkeit vergaberechtswidriger Verträge
© Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (5/2005)
In zahlreichen Fällen haben kommunale Auftraggeber in der Vergangenheit Verträge über abfallwirtschaftliche Leistungen freihändig abgeschlossen, obwohl diese dem Vergaberecht unterlagen.
Rechtliche Grenzen der kommunalen Zusammenarbeit vor dem Hintergrund des Vergabe- und Kommunalrechts
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (4/2005)
Die rechtlichen Grenzen der kommunalen Zusammenarbeit sind zunehmend Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung. Dabei werden die Spielräume, in vergaberechtlich zulässiger Weise ohne Ausschreibung kommunale Kooperationen zu begründen, zunehmend enger.
