Funktion und Rolle von Wasserbehörden in Zulassungsverfahren
Anmerkungen zu Freund- und Feindbildern
„Wasserbehörden (und andere Zulassungsbehörden) – Freund oder Feind?“ Mit dieser markigen, etwas provokanten Frage ist der Verfasser konfrontiert und gebeten worden, hierzu aus Sicht der obersten Wasserbehörde eines Bundeslandes vorzutragen. Zielgruppe waren im Wesentlichen Vorhabenträger. Vorab ist festzuhalten, dass „Freund“ und „Feind“ natürlich nicht die richtigen Kategorien sind, um das Wesen einer (Zulassungs-) Behörde oder das Zusammenwirken von Antragstellern und Verwaltung zu beschreiben. Dennoch bringt die Frage prägnant mögliche Vorbehalte und Klischees zum Ausdruck, die nachfolgend vielleicht ein wenig relativiert werden können. Nachfolgendes basiert auf den konzipierten mündlichen Ausführungen und ist keine rechtswissenschaftliche Abhandlung. Es ist ein Blick auf den (wasserrechtlichen)
Verwaltungsvollzug und einige der dort bestehenden Dilemmata:
Die Wasserbehörden befinden sich in einem Dilemma von (teilweise kaum realistischen und zudem gegenläufigen) Erwartungen, steigenden Anforderungen durch immer neue und komplexer werdende Normsetzungen (entgegen anderslautender Beteuerungen) und schließlich und im Wesentlichen, dem berechtigten (gesellschaftlichen) Anspruch, rechtssichere Verfahren durchzuführen, die zu ausgleichenden Entscheidungen über die Nutzung der lebenswichtigen Natur-Ressource Wasser führen.
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| Quelle: | UWP 01/2024 (Februar 2024) | |
| Seiten: | 8 | |
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