Interkommunale Zusammenarbeit und Vergaberecht

Anmerkungen zur Entscheidung des OLG Naumburg vom 3.11.2005

Mit dem Beschluss des OLG Naumburg vom 3.11.2005 liegt eine weitere Entscheidung eines Vergabesenats vor, mit der die kommunale Zusammenarbeit der Ausschreibungspflicht unterstellt wird. Bereits im Jahre 2004 hatten der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 5.4.20041 sowie der mit nahezu gleicher Begründung und mit gleichem Ergebnis ergangene Beschluss des OLG Frankfurt a. M. vom 7.9.20042 für Aufsehen gesorgt. Wie in diesen beiden Fällen, aber anders als in einem jüngeren Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 9.3.2006 (VK VOL 34/2005), in dem die Übertragung der Abfallentsorgung von Gemeinden im Aachen-Dürener-Bereich auf einen gemeinsamen Zweckverband als vergaberechtsfrei angesehen wurde, hatte das OLG Naumburg eine Vergaberechtspflicht angenommen.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: AbfallR 02/2006 (April 2006)
Seiten: 9
Preis inkl. MwSt.: € 16,00
Autor: Norbert Portz

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