Notwendige Dauerhaftigkeit der „Teckal“-Kriterien?

Die Frage, ob und inwieweit Geschäfte von öffentlichrechtlichen Körperschaften mit „ihren“ Gesellschaften ausschreibungsfrei sind, ist zum Dauerbrenner der Rechtsprechung im Vergaberecht geworden.

Er betrifft gerade auch die Abfallwirtschaft.1 Besonders aufgeschreckt hat die Entscheidung „Stadt Halle“, nach der jede auch noch so geringe private Beteiligung an einer ansonsten gänzlich in öffentlicher Hand befindlichen Gesellschaft einen Auftrag an diese ausschreibungspflichtig macht.2 Im Fall „Parking Brixen“ ging es darum, ob eine Gesellschaft, die sich ausschließlich in öffentlicher Hand befand, wegen ihrer selbstständigen Stellung ebenfalls nicht freihändig mit einem Auftrag bedacht werden kann. Der EuGH untersuchte, obgleich kein privates Kapital beteiligt war, sehr ausführlich, wie die Gesellschaft von ihrem allgemeinen rechtlichen Zuschnitt wie nach der konkreten Ausgestaltung namentlich der Unternehmenssatzung gegenüber den öffentlichen Anteilseignern selbstständig war.



Copyright: © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle: AbfallR 02/2006 (April 2006)
Seiten: 5
Preis inkl. MwSt.: € 16,00
Autor: Univ.-Prof. Dr. jur. Walter Frenz

Artikel weiterleiten In den Warenkorb legen Artikel kommentieren


Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Zur Überwachung der Entsorgung von Gewerbeabfällen auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft
© Springer Vieweg | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH (2/2021)
Mit der novellierten Gewerbeabfallverordnung wurden weitere rechtliche Grundlagen für die getrennte Erfassung von Abfällen und die Stärkung der stofflichen Verwertung geschaffen. Die auf den ersten Blick klaren rechtlichen Anforderungen treffen in der Praxis auf vielfältige Herausforderungen. Aus der Perspektive einer Abfallbehörde werden mit der Umsetzung verbundene Aufgaben, Fragen und Herangehensweisen dargestellt.

Entwicklungen in Richtung Anlage der Zukunft
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2020)
Anlage der Zukunft ist stark von den zu erreichenden Zielen aus dem Kreislaufwirtschaftspaket abhängig, da die Abfallwirtschaft auch ein stark rechtlich getriebenes Thema ist.

Der zukunftssichere Wertstoffhof – Was ist bei der Planung alles zu beachten?
© Witzenhausen-Institut für Abfall, Umwelt und Energie GmbH (5/2017)
Neue Produkte und Gesetze wie das ElektroG werden auch zukünftig dafür verantwortlich sein, dass sich Betreiber und Entwickler von Wertstoffhöfen neuen Herausforderungen zu stellen haben. Aber auch Aspekte wie Unfallprävention und die Vorbereitung zur Wiederverwendung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz sollten in der Planung von Wertstoffhöfen berücksichtigt werden. Der Beitrag zeigt an einigen Beispielen, wie ein zukünftiger Wertstoffhof aussehen kann. Hierbei werden von planerischer Seite auf die Aspekte räumliche Trennung des Bürgerverkehrs und der Containerlogistik, Annahmestelle für EAG und Güter zur Wiederverwendung auf einem Wertstoffhof eingegangen.

„Sachliche Richtigkeit“ bei Abfallexportbegleitdokumenten
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2017)
Abfallverbringungen nach Art. 3 Abs. 2 und 4 VO (EG) Nr. 1013/2006 müssen mit Begleitdokumenten einhergehen, die „sachlich richtig“ sind. Zählen dabei alle Formalien oder müssen die Angaben nur eine effektive Nachverfolgbarkeit und Kontrolle gewährleisten?

Grenzwertige Abfälle Update 2017
© Universität Stuttgart - ISWA (3/2017)
Bereits mit dem Inkrafttreten der TA-Siedlungsabfall [1] wurde richtungsweisend auf das En-de der Ablagerung von organikreichen Abfällen eingestimmt. In Verbindung mit der Abfallablagerungsverordnung (AbfAblV) [2] galt seit dem 1. Juni 2005 ein flächendeckendes Ablagerungsverbot für organische, biologisch abbaubare Siedlungsabfälle ohne eine Vorbehandlung auf Deponien. In diesem Kontext stand ein deutlicher Einschnitt in der bisherigen Deponieablagerungspraxis an.

Name:

Passwort:

 Angemeldet bleiben

Passwort vergessen?