Amtshaftung bei der Überschreitung von Bearbeitungsfristen
Anmerkung zu LG Braunschweig, Urteil vom 3.9.2020 – 7 O 1096/18
In der verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass der Antragsteller die Erteilung einer pflanzenschutzrechtlichen Genehmigung (Zulassung) verlangen kann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (gebundenes Ermessen). Es gelten Bearbeitungsfristen, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 geregelt sind. Die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ist für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbindlich. Bislang ungeklärt war die Frage, ob der Antragsteller bei einer Untätigkeitder zuständigen Genehmigungsbehörde, hier des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit („BVL“), Amtshaftungsansprüche gemäß Art. 34GG i. V. m. § 839 BGB gegen die Bundesrepublik Deutschland geltend machen kann.
| Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
| Quelle: | StoffR 02/2021 (Mai 2021) | |
| Seiten: | 3 | |
| Autor: | ||
| Die Bibliothek und die Kaufoptionen sind umgezogen zu https://library.wasteculture.com Bereits erworbene Artikel können weiterhin über myASK abgerufen werden. | ||
Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:
Die Performance Economy
© Rhombos-Verlag (7/2007)
Der Verkauf von Systemlösungen revolutioniert die Produktverantwortung
Ziele und Chancen der Produktverantwortung
© Thomé-Kozmiensky Verlag GmbH (6/2007)
Bei der Entwicklung der – abfallwirtschaftlichen – Produktverantwortung stand und steht der Gedanke Pate, dass derjenige, der ein Produkt herstellt, am besten über Zusammensetzung, Inhaltsstoffe und Auswirkungen bestimmter Behandlungen Bescheid weiß und deshalb am ehesten in der Lage ist, ein Produkt nach dessen Nutzungsphase ordnungsgemäß und schadlos zu entsorgen.
Einbindung der Entsorgungsbranche in die Produktverantwortung
© Thomé-Kozmiensky Verlag GmbH (6/2007)
Das Thema Produktverantwortung ist ein wichtiges Thema – eines, das den privaten Entsorgern sehr am Herzen liegt, das sie weit gebracht hat in den letzten Jahren. Tatsächlich haben die Produktverantwortungen – neben dem Kreislaufwirtschaftsgesetz – für die private Entsorgungswirtschaft den entscheidenden Schritt zur Marktöffnung und zu eigener Entsorgungsverantwortung gebracht.
Ökodesign von Produkten
© Rhombos-Verlag (1/2006)
Die Europäische Union erteilt Entwicklern und Produzenten einen Gestaltungsauftrag für mehr Umweltschutz und Innovation
Ganz im Sinne des Erfinders
© Rhombos-Verlag (1/2006)
Für eine erfolgreiche Markteinführung und Verbreitung nachhaltiger Produkte und Dienstleistungen sollten Kunden frühzeitig in den Innovationsprozeß einbezogen werden
