Differenzierungen des Immaterialgüterschutzes im Stoffrecht
In der praktischen Anwendung des Stoffrechts überlappen sich oft verschiedene Schutzrechte, die zumTeil sehr unterschiedliche Zielrichtungen verfolgen. Zunächst ist dabei der Unterlagenschutz zu nennen.
Die Abgrenzung der immaterialgüterrechtlichen Schutzinstitute im Stoffrecht gestaltet sich in der Praxis mit unter schwierig. Dies gilt vor allem mit Blick auf den Unterlagenschutz als Rechtsinstitut sui generis. Die deutlich engere zeitliche Begrenzung des Unterlagenschutzes macht insbesondere eine saubere Abgrenzung seines Anwendungsbereichs zum Urheberrechtsschutz und dem Schutz vertraulicher Informationen erforderlich. Zur Gestaltung eines austarierten und umfassenden Immaterialgüterschutzes im Stoffrecht ist die Etablierung eines verordnungsübergreifenden Unterlagenschutzes sinnvoll. Damit dies jedoch geschehen kann, ist der EU-Gesetzgeber zunächst gehalten, eine Grundlage zu schaffen, die es Behörden ermöglicht, auf in einem Verfahren eingereichte Prüfnachweise auch in anderen Verfahren zuzugreifen.
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| Quelle: | StoffR 04/2023 (Dezember 2023) | |
| Seiten: | 6 | |
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