Informationsfreiheit und Geheimnisschutz im Umweltinformations- und Gentechnikrecht

Die Entscheidungen des VG Köln und des OVG Nordrhein-Westfalen in Sachen Monsanto gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Mon 863

Durch bundesgesetzliche Neuregelungen2 zur Informationsfreiheit wird in Zukunft vor deutschen Gerichten die Frage immer mehr an Bedeutung erlangen, welche behördlichen Informationen über oder gar von Firmen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vor einer Veröffentlichung geschützt sind.3 Einen Beleg hierfür liefern die im Juni dieses Jahres getroffenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln und des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zu einem von der Umweltorganisation Greenpeace an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gerichteten Auskunftsersuchen in Bezug auf Unterlagen aus einem gentechnischen Genehmigungsverfahren.

Copyright:	© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle:	StoffR 04/2005 (August 2005)
Seiten:	10
Preis inkl. MwSt.:	€ 25,00
Autor:	Dr. Roman Trips-Hebert

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