Wissenschaft mit Augenmaß - Anmerkung zum Beschluss des OLG Köln vom 12.3.2012 – 6 W 34/12

Über die Anforderungen an die wissenschaftliche Absicherung von gesundheitsbezogenen Wirkaussagen für Lebensmittel wird bekanntlich seit langem gestritten. Im Falle der Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (Bilanzierte Diäten) ist dieser Aspekt entscheidend für den Produktstatus und damit die grundsätzliche Verkehrsfähigkeit als derartiges Erzeugnis. Denn aus § 14b Abs. DiätV ergibt sich, dass bilanzierte Diäten „nutzbringend“ und wirksam sein müssen „in dem Sinne, dass sie den besonderen Ernährungserfordernissen der Personen, für die sie bestimmt sind, entsprechen“. Kann der entsprechende Nachweis nicht geführt werden, so sind Inverkehrbringen und Bewerbung als bilanzierte Diät unzulässig.

Kern der Diskussionen ist dabei stets die gleiche Frage: Ist der Nachweis geführt, dass eine (behauptete) gesundheitsbezogene Wirkung (objektiv) vorliegt? Welche Maßstäbe bei der Beantwortung dieser Frage für bilanzierte Diäten heranzuziehen sind, hatte der Bundesgerichtshof im Jahre 2008 geklärt. In seiner „Priorin“-Entscheidung machte er deutlich, dass seiner Auffassung nach bereits eine placebokontrollierte, randomisierte Doppelblindstudie „grundsätzlich“ genügt, um den durch § 14b Abs. 1 Diät geforderten Wirksamkeitsnachweis zu führen. Gleichzeitig formulierten die Bundesrichter seinerzeit, dass im Hinblick auf diesen Nachweis bei bilanzierten Diäten keine höheren Anforderungen an das Nachweisniveau zu stellen sind als bei der Absicherung einer sonstigen
gesundheitsbezogenen Angabe.

Copyright:	© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Quelle:	StoffR 03/2012 (Juli 2012)
Seiten:	5
Preis inkl. MwSt.:	€ 25,00
Autor:	Prof. Dr. Andreas Hahn

Artikel weiterleiten	In den Warenkorb legen	Artikel kommentieren

Diese Fachartikel könnten Sie auch interessieren:

Genscheren-Verfahren wie CRISPR/Cas9 und andere neue genomische Techniken (NGT) im Rechtsetzungsvorhaben der Europäischen Union
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (8/2024)
Im Jahre 2020 wurde der französischen Forscherin Emmanuelle Charpentier und der US-amerikanischen Wissenschaftlerin Jennifer Doudna für die Entdeckung und allgemeinen Nutzbarmachung der Genschere CRISPR/Cas9 der Nobelpreis für Chemie verliehen.

Auf dem Weg zur Bewältigung der Biodiversitätskrise
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (6/2024)
Was bringt die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur?

All About That Risk? A (Re-)Assessment of the CJEU’s Reasoning in the “Genome Editing” Case
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2019)
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 25.7.2018 (Rs. C‑528/16) entschieden, dass Organismen, deren Erbgut mit Verfahren der sog. ortsspezifischen Mutagenese verändert wurde, dem europäischen Gentechnikrecht unterfallen. Die Entscheidung und ihre Konsequenzen sind seitdem Gegenstand reger Auseinandersetzungen.

Genomeditierung ist Gentechnik
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (5/2019)
Eine kritische Analyse des EuGH-Urteils Confédération paysanne u.a.

CJEU’s Ruling Makes Europe’s GMO Legislation Ripe for Reformation
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (11/2018)
It is difficult to overestimate the importance of the decision of the Court of Justice of the European Union (CJEU) in the preliminary ruling procedure of Case C-528/16 (Confédération paysanne v. Premierministre), hereinafter often referred to as “CJEU ruling”, for Europe’s regulation of genetic engineering.