Die Entscheidung des Europäischen Gerichts betrifft den nationalen Alleingang der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 114 Abs. 4 AEUV hinsichtlich der Beibehaltung von Grenzwerten für bestimmte chemische Stoffe in Kinderspielzeug. Mit der bis zum20.1.2011 umzusetzenden und ab dem 20.7.2011 anzuwendenden Richtlinie 2009/48/EG4 (im Folgenden: neue Spielzeugrichtlinie) wurden die Bestimmungen für die Sicherheit von Spielzeug und dessen freien Verkehr innerhalb der Europäischen Union aktualisiert.
Die Bundesrepublik Deutschland setzt sich intensiv fur hohe Anforderungen zum Schutz der Gesundheit von Kindern ein und drangte bei den Beratungen zur Novellierung der Spielzeugrichtlinie in Bezug auf Grenzwerte fur die Belastung mit Schwermetallen stets auf noch weitergehende Verbesserungen. Nachdem nun die neue Richtlinie aus deutscher Sicht ein niedrigeres Schutzniveau verwirklicht als die Vorgangerrichtlinie, will die Bundesrepublik Deutschland die bisherigen Grenzwerte beibehalten. Mit diesem Anliegen war sie im Notifizierungsverfahren nach Art. 114Abs. 4,6 AEUV vor der Kommission, aber auch vor dem Gericht der Europaischen Union (EuG) in grosen Teilen erfolglos, da sie nicht nachgewiesen habe, durch die Beibehaltung der bisherigen Grenzwerte ein hoheres Schutzniveau zu verwirklichen. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen die Entscheidung des Gerichts am 24.7.2014 Rechtsmittel eingelegt und rugt insbesondere den vom Gericht angelegten Beweismasstab.
Copyright: | © Lexxion Verlagsgesellschaft mbH | |
Quelle: | EurUp 01/2015 (März 2015) | |
Seiten: | 5 | |
Preis inkl. MwSt.: | € 32,00 | |
Autor: | Ass. jur. Andrea Elisabeth Zürner | |
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The Coolsweep Project - establishing common resources across borders within the field of waste-to-energy
© Lehrstuhl für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft der Montanuniversität Leoben (11/2014)
Waste poses a major problem area as well as a great business potential in countries throughout the globe. Therefore, cross-regional collaboration between leading companies, universities, and public authorities is not only necessary to overcome problems of environmental degradation and pollution; it is also good business for everyone.
The Coolsweep project aims to support the development of these cross-regional partnerships by establishing research driven collaboration between leading European stakeholders within waste-to-energy. The project partners include five major European cleantech cluster organisations, two universities and one cluster analysis organisation deriving from Italy, Spain, Denmark, Austria, Norway, and Latvia.
Auswirkungen der IE-Richtlinie für Anlagenbetreiber
© Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung ASA e.V. (9/2012)
Am 6. Januar 2011 ist die Industrieemissionsrichtlinie (IE-RL)1 in Kraft getreten, die die bisherige Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie)2 ablöst und sechs weitere Industrieemissionen betreffende Richtlinien3 zusammenführt. Die IE-RL muss nun nach Art. 80 der Richtlinie innerhalb von zwei Jahren bis zum 7. Januar 2013 in nationales Recht umgesetzt werden.4 Dies wird zu tiefgreifenden Änderungen im nationalen Recht, insbesondere im deutschen Immissionsschutzrecht führen.
Die integrierte Versorgung im Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) – Gesetzliche Krankenversicherung
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (10/2011)
Das Gesundheitswesen der Bundesrepublik Deutschland gilt im weltweiten Vergleich als eines der besseren und sozialeren. Die gesetzliche Krankenversorgung sichert basierend auf den Prinzipien Solidarität, Subsidiarität, Selbstverwaltung und Gleichbehandlung eine umfassende medizinische Versorgung der Bevölkerung.1 Ein solch gut entwickeltes und soziales Gesundheitssystem hat seinen Preis. Neben den USA und der Schweiz ist das Gesundheitssystem der Bundesrepublik Deutschland eines der teuersten weltweit.2 In den letzten Jahren kam es zu einem stetigen Anstieg der Kosten, der auch mit dem Begriff der „Kostenexplosion“3 im Gesundheitswesen beschrieben wird.
Muss eine Kommune wirtschaftlich sein?
© ASK-EU (7/2022)
Betrachtung nur bezogen auf die Aufgabenerfüllung bei Abfallwirtschaft, Stadtreinigung und Winterdienst
Growth Potential for Energy-from-Waste Plant Operators in the European Union and Beyond
© TK Verlag - Fachverlag für Kreislaufwirtschaft (9/2016)
Across Europe, there is growing recognition that energy, raw materials, environmental and security policy can all be components of an interdependent policy strategy, and that waste management also plays a role at the intersection of these policies. The European Commission is currently preparing a Communication which will explore the contribution that energy from waste (EfW) can make to the European Energy Union. The Energy Union is designed to reduce the EU’s reliance on energy from Russia, following the dramatic events in Ukraine. The EU’s strategic energy and security goals create an opportunity to implement the longstanding EU waste Management targets, particularly with regard to landfilling.