NachrichtenBundesverfassungsgericht stärkt mit seinem Urteil die Rechte junger und künftiger Generationen
© SRU - Sachverständigenrat für Umweltfragen (29.04.2021)
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass das Klimaschutzgesetz die Rechte junger Menschen und künftiger Generationen unzureichend schützt, weil es die gebotenen Klimaschutzverpflichtungen nur bis 2030 festschreibt und für die Folgezeit nur unzureichende Festlegungen trifft. Das Urteil wird auch Auswirkungen auf den Umgang mit anderen langfristigen Umweltrisiken haben.
Schulze: Europa macht Klimaschutz verbindlich und unumkehrbar
EU-Parlament und Mitgliedstaaten einigen sich im Trilog auf EU-Klimagesetz
© Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (21.04.2021)
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich unter portugiesischer Präsidentschaft im Trilog auf ein Europäisches Klimagesetz geeinigt. Das Gesetzesvorhaben war maßgeblich unter
deutscher EU-Präsidentschaft 2020 vorangetrieben worden.
Svenja Schulze und kommunale Spitzenverbände vereinbaren Drei-Punkte-Plan für Klimaanpassung in Kommunen
© Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (22.03.2021)
Neue Strategien gegen Hitze, Dürre und Hochwasser für Städte, Landkreise und Gemeinden
Treibhausgasemissionen sinken 2020 um 8,7 Prozent
© Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16.03.2021)
Positiver Trend der Vorjahre setzt sich fort / 40,8 Prozent Rückgang seit 1990
VKU: Carbon-Leakage-Verordnung kein Instrument gegen drohenden Mülltourismus
© VKU (25.02.2021)
Bürger zahlen künftig doppelt für Plastikverpackungen
Finale Treibhausgasbilanz 2019: Emissionen sinken um 35 Prozent gegenüber 1990
© Umweltbundesamt (28.01.2021)
Energiewirtschaft mit großen Minderungen
Glauber: Hoffnungsvolles Signal für den weltweiten Klimaschutz
© ASK-EU (23.01.2021)
Vereinigte Staaten kehren zum Pariser Klimaabkommen zurück
EU reicht neues Klimaziel bei den Vereinten Nationen ein
© Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (18.12.2020)
Die deutsche Ratspräsidentschaft hat heute zusammen mit der Europäischen Kommission das erhöhte nationale Klimaziel der EU und ihrer Mitgliedstaaten bei den Vereinten Nationen eingereicht. Damit hat sich die EU verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent zu verringern. Mit dieser Zielerhöhung setzt die EU ein Zeichen, ihre Wirtschaft klimaneutral und zukunftsfest umzubauen.
Bundesregierung beschließt neue Anforderungen für Industrieanlagen
© Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16.12.2020)
Künftig gelten strengere Begrenzungen für den Schadstoffausstoß von technischen Anlagen, die immissionsschutzrechtlich genehmigt werden müssen. Das hat das Bundeskabinett heute mit der überarbeiteten Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) festgelegt. Zu den rund 50.000 betroffenen Anlagen gehören Abfallbehandlungsanlagen, Fabriken der chemischen Industrie und der Metallerzeugung, Zementwerke sowie große Anlagen der Nahrungsmittelindustrie. Die Neufassung der TA Luft ergänzt bislang noch nicht geregelte Anlagen, beispielsweise Biogasanlagen, Fabriken zur Pelletherstellung sowie Schredderanlagen. Erstmals sieht die Verwaltungsvorschrift bundesweite Regelungen zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor störenden Gerüchen vor. Große Tierhaltungsanlagen müssen künftig Ammoniak und Feinstaub besser aus der Abluft filtern.
Von der Leyen nach EU-Gipfel: Ein guter Tag für Europa
© Europäische Union - Europäische Kommission (11.12.2020)
„Es ist ein guter Tag für Europa“, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Abschluss des Europäischen Rates heute (Freitag) in Brüssel konstatiert. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten zuvor unter anderem Einigkeit zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU inklusive eines Konditionalitätsmechanismus zur Rechtstaatlichkeit und zum Wiederaufbauplan NextGenerationEU erzielt. Sie haben sich auch auf ein höheres Klimaziel bis 2030 geeinigt. „Das macht unsere Union zukunftssicher“, so von der Leyen. Sie dankte Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Arbeit der deutschen Ratspräsidentschaft während der vergangenen sechs Monate und plädierte mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie gemeinsam mit der Kanzlerin dafür, die europäische Gesundheitsunion schnell zu verwirklichen.
