Emissionshandel fĂŒr die Abfallverbrennung gegen alle sachlichen Bedenken ab 2024 beschlossen

Die Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. (ITAD) ist irritiert ĂŒber die von Bundestag und Bundesrat trotz massiver Bedenken nahezu aller SachverstĂ€ndigen sowie entgegen der Warnungen vieler BranchenverbĂ€nde beschlossene Einbeziehung der MĂŒllverbrennung in das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ab 1. Januar 2024.

Die Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. (ITAD) ist irritiert ĂŒber die von Bundestag und Bundesrat trotz massiver Bedenken nahezu aller SachverstĂ€ndigen sowie entgegen der Warnungen vieler BranchenverbĂ€nde beschlossene Einbeziehung der MĂŒllverbrennung in das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ab 1. Januar 2024.
Zwar wird die Einbeziehung der thermischen Abfallbehandlung fĂŒr das Jahr 2023 ausgesetzt und damit auch die Verteuerung der AbfĂ€lle fĂŒr ein Jahr verschoben. Somit bleibt aber allenfalls etwas mehr Zeit, sachgerechte Lösungen in Bezug auf eine halbwegs praktikable Umsetzung zu finden.
ITAD ist in der Sache jedoch weiterhin davon ĂŒberzeugt, dass die Einbeziehung der thermischen Abfallbehandlung in den nationalen Emissionshandel ĂŒber das BEHG in Bezug auf den Beitrag der Branche auf den Umwelt- und Klimaschutz ein RĂŒckschritt ist.
„Die Ausweitung des BEHG auf die Abfallverbrennung ist und bleibt sachlich falsch. Ein nationaler Alleingang birgt zudem die große Gefahr von abfallwirtschaftlichen KollateralschĂ€den ohne Lenkungswirkung und ohne Mehrwert fĂŒr den Klimaschutz“, sagt ITAD-GeschĂ€ftsfĂŒhrer Carsten Spohn und sieht auch die Kostenentwicklung bei der Abfallentsorgung kritisch: „Der Gesetzgeber verstrickt sich beim BEHG selbst in WidersprĂŒche. So soll sich auf der einen Seite durch die Einbeziehung der MĂŒllverbrennung in das BEHG kein ErfĂŒllungsaufwand fĂŒr BĂŒrgerinnen und BĂŒrger ergeben. Gleichzeitig soll die Bepreisung der fossilen Brennstoffemissionen aber zu einem Anstieg der Kosten der Abfallverbrennung und damit zu einer Erhöhung der AbfallgebĂŒhren fĂŒhren. Das bleibt vor dem Hintergrund der aktuellen Entlastungsdiskussionen fĂŒr Haushalte und Industrie aufgrund der Auswirkungen des Ukraine-Krieges kaum nahvollziehbar.“
Durch das novellierte BEHG sollen insbesondere fossile AbfĂ€lle aus Kunststoffprodukten und VerpackungsmĂŒll sowie die hierdurch verursachten CO2-Emissionen bepreist werden. Dadurch soll bereits beim Inverkehrbringen von KunststoffabfĂ€llen und VerpackungsmĂŒll als fossile CO2-Quelle angesetzt sowie eine Vermeidung erreicht werden (GesetzesbegrĂŒndung zum BEHG, Drucksache 20/3438).
Anstatt, wie im BEHG vorgesehen, beim Hersteller und Verursacher von fossilen Brennstoffen anzusetzen, wo Klimaschutzmaßnahmen den grĂ¶ĂŸten Effekt hĂ€tten, werden jetzt diejenigen in den Fokus des Emissionshandels rĂŒcken, die AbfĂ€lle im Rahmen der Daseinsvorsorge entsorgen mĂŒssen, weil sie am Ende der Entsorgungskette ohne Wahlfreiheit des „Brennstoffes“ stehen.
Mit dem novellierten BEHG erwartet der Gesetzgeber im ersten Jahr ein zusĂ€tzliches Budget in Höhe von 900 Mio. € und plant offensichtlich einen Teil fĂŒr Abfallvermeidungskampagnen sowie zur Finanzierung des voraussichtlichen Kompensationsbedarf gegenĂŒber der EU einzusetzen.
Eine gezielte UnterstĂŒtzung und Förderung von technischen Innovationen zur CO2-Vermeidung, wie sie bereits bei zahlreichen Pilotprojekten zur CO2-Abscheidung bei Thermischen Abfallbehandlungsanlagen (TAB) angedacht sind, ist demgegenĂŒber bisher nicht vorgesehen.
„Trotz aller Bedenken steht ITAD weiterhin fĂŒr konstruktive GesprĂ€che zur Entwicklung nachhaltiger Lösungen zum Klimaschutz durch TAB zur VerfĂŒgung. Wir sollten die kommenden Monate gemeinsam sinnvoll nutzen“, appelliert Spohn.
Weitere Stellungnahmen, Daten und Fakten, u.a. zum Thema Klimaschutz und Thermische Abfallbehandlung, finden Sie unter www.itad.de mit einem gesonderten Themenbereich zum Emissionshandel.

ITAD ist die Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland. Über 90 Thermische Abfallbehandlungsanlagen (TAB) mit rund 95 % der bundesdeutschen BehandlungskapazitĂ€t sind Mitglied der ITAD. Sie verwerten mit fast 7.000 Mitarbeitern jĂ€hrlich rund 25 Mio. Tonnen AbfĂ€lle, ĂŒberwiegend aus Haushalten und Gewerbe. Damit gewĂ€hrleisten sie maßgeblich die Entsorgungssicherheit fĂŒr BĂŒrger und Industrie. Durch die Substitution von Strom und WĂ€rme aus fossilen EnergietrĂ€gern sowie die Verwertung von Metallen aus den VerbrennungsrĂŒckstĂ€nden betrug der Beitrag der TAB zum Klimaschutz 2021 mehr als 7 Mio. t CO2-Äquivalente.
Interessenvertretung:
ITAD ist registrierte Interessenvertreterin und wird im Lobbyregister des Bundes unter der Registernummer: R000996 gefĂŒhrt. ITAD betreibt Interessenvertretung auf der Grundlage des „Verhaltenskodex fĂŒr Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Rahmen des Lobbyregistergesetzes.“

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Copyright: © ITAD Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen Deutschland e.V. (02.11.2022)
 
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