Emissionshandel f√ľr die Abfallverbrennung gegen alle sachlichen Bedenken ab 2024 beschlossen

Die Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. (ITAD) ist irritiert √ľber die von Bundestag und Bundesrat trotz massiver Bedenken nahezu aller Sachverst√§ndigen sowie entgegen der Warnungen vieler Branchenverb√§nde beschlossene Einbeziehung der M√ľllverbrennung in das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ab 1. Januar 2024.

Die Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. (ITAD) ist irritiert √ľber die von Bundestag und Bundesrat trotz massiver Bedenken nahezu aller Sachverst√§ndigen sowie entgegen der Warnungen vieler Branchenverb√§nde beschlossene Einbeziehung der M√ľllverbrennung in das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ab 1. Januar 2024.
Zwar wird die Einbeziehung der thermischen Abfallbehandlung f√ľr das Jahr 2023 ausgesetzt und damit auch die Verteuerung der Abf√§lle f√ľr ein Jahr verschoben. Somit bleibt aber allenfalls etwas mehr Zeit, sachgerechte L√∂sungen in Bezug auf eine halbwegs praktikable Umsetzung zu finden.
ITAD ist in der Sache jedoch weiterhin davon √ľberzeugt, dass die Einbeziehung der thermischen Abfallbehandlung in den nationalen Emissionshandel √ľber das BEHG in Bezug auf den Beitrag der Branche auf den Umwelt- und Klimaschutz ein R√ľckschritt ist.
‚ÄěDie Ausweitung des BEHG auf die Abfallverbrennung ist und bleibt sachlich falsch. Ein nationaler Alleingang birgt zudem die gro√üe Gefahr von abfallwirtschaftlichen Kollateralsch√§den ohne Lenkungswirkung und ohne Mehrwert f√ľr den Klimaschutz‚Äú, sagt ITAD-Gesch√§ftsf√ľhrer Carsten Spohn und sieht auch die Kostenentwicklung bei der Abfallentsorgung kritisch: ‚ÄěDer Gesetzgeber verstrickt sich beim BEHG selbst in Widerspr√ľche. So soll sich auf der einen Seite durch die Einbeziehung der M√ľllverbrennung in das BEHG kein Erf√ľllungsaufwand f√ľr B√ľrgerinnen und B√ľrger ergeben. Gleichzeitig soll die Bepreisung der fossilen Brennstoffemissionen aber zu einem Anstieg der Kosten der Abfallverbrennung und damit zu einer Erh√∂hung der Abfallgeb√ľhren f√ľhren. Das bleibt vor dem Hintergrund der aktuellen Entlastungsdiskussionen f√ľr Haushalte und Industrie aufgrund der Auswirkungen des Ukraine-Krieges kaum nahvollziehbar.‚Äú
Durch das novellierte BEHG sollen insbesondere fossile Abf√§lle aus Kunststoffprodukten und Verpackungsm√ľll sowie die hierdurch verursachten CO2-Emissionen bepreist werden. Dadurch soll bereits beim Inverkehrbringen von Kunststoffabf√§llen und Verpackungsm√ľll als fossile CO2-Quelle angesetzt sowie eine Vermeidung erreicht werden (Gesetzesbegr√ľndung zum BEHG, Drucksache 20/3438).
Anstatt, wie im BEHG vorgesehen, beim Hersteller und Verursacher von fossilen Brennstoffen anzusetzen, wo Klimaschutzma√ünahmen den gr√∂√üten Effekt h√§tten, werden jetzt diejenigen in den Fokus des Emissionshandels r√ľcken, die Abf√§lle im Rahmen der Daseinsvorsorge entsorgen m√ľssen, weil sie am Ende der Entsorgungskette ohne Wahlfreiheit des ‚ÄěBrennstoffes‚Äú stehen.
Mit dem novellierten BEHG erwartet der Gesetzgeber im ersten Jahr ein zus√§tzliches Budget in H√∂he von 900 Mio. ‚ā¨ und plant offensichtlich einen Teil f√ľr Abfallvermeidungskampagnen sowie zur Finanzierung des voraussichtlichen Kompensationsbedarf gegen√ľber der EU einzusetzen.
Eine gezielte Unterst√ľtzung und F√∂rderung von technischen Innovationen zur CO2-Vermeidung, wie sie bereits bei zahlreichen Pilotprojekten zur CO2-Abscheidung bei Thermischen Abfallbehandlungsanlagen (TAB) angedacht sind, ist demgegen√ľber bisher nicht vorgesehen.
‚ÄěTrotz aller Bedenken steht ITAD weiterhin f√ľr konstruktive Gespr√§che zur Entwicklung nachhaltiger L√∂sungen zum Klimaschutz durch TAB zur Verf√ľgung. Wir sollten die kommenden Monate gemeinsam sinnvoll nutzen‚Äú, appelliert Spohn.
Weitere Stellungnahmen, Daten und Fakten, u.a. zum Thema Klimaschutz und Thermische Abfallbehandlung, finden Sie unter www.itad.de mit einem gesonderten Themenbereich zum Emissionshandel.

ITAD ist die Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland. √úber 90 Thermische Abfallbehandlungsanlagen (TAB) mit rund 95 % der bundesdeutschen Behandlungskapazit√§t sind Mitglied der ITAD. Sie verwerten mit fast 7.000 Mitarbeitern j√§hrlich rund 25 Mio. Tonnen Abf√§lle, √ľberwiegend aus Haushalten und Gewerbe. Damit gew√§hrleisten sie ma√ügeblich die Entsorgungssicherheit f√ľr B√ľrger und Industrie. Durch die Substitution von Strom und W√§rme aus fossilen Energietr√§gern sowie die Verwertung von Metallen aus den Verbrennungsr√ľckst√§nden betrug der Beitrag der TAB zum Klimaschutz 2021 mehr als 7 Mio. t CO2-√Ąquivalente.
Interessenvertretung:
ITAD ist registrierte Interessenvertreterin und wird im Lobbyregister des Bundes unter der Registernummer: R000996 gef√ľhrt. ITAD betreibt Interessenvertretung auf der Grundlage des ‚ÄěVerhaltenskodex f√ľr Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Rahmen des Lobbyregistergesetzes.‚Äú

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Copyright: © ITAD Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen Deutschland e.V. (02.11.2022)
 
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