Kampf gegen schwarze Schafe energisch vorantreiben

Immer wieder f√ľhren Unternehmen Altkleidersammlungen durch, die daf√ľr weder die rechtlichen noch die fachlichen Voraussetzungen erf√ľllen, kritisiert der bvse-Fachverband Textilrecycling.

"Wir reden hier nicht √ľber Kleinigkeiten, sondern dar√ľber, dass diese Unternehmen f√ľr Umweltverschmutzungen, Ordnungswidrigkeiten bis hin zu Straftaten verantwortlich sind und sich dadurch einen Marktvorteil gegen√ľber den seri√∂sen Fachunternehmen verschaffen. Wir fordern die politisch Verantwortlichen auf, verst√§rkt gegen unseri√∂se Unternehmen vorzugehen", erkl√§rt Stefan Voigt, bvse-Vizepr√§sident und Vorsitzender des Fachverbandes Textilrecycling.

Besonders √§rgerlich ist das f√ľr die bvse-Fachunternehmen, die sich, meist als Entsorgungsfachbetriebe und zus√§tzlich als Tr√§ger des bvse-Qualit√§tssiegels Textilsammlung, unabh√§ngigen und regelm√§√üigen Kontrollen durch Sachverst√§ndige unterziehen.

‚ÄěImmer wieder erleben wir, wie unseri√∂se Sammelunternehmen schon am Containerstandort eine Grobsortierung vornehmen und den aussortierten M√ľll einfach in der Umwelt abladen. Dadurch sparen sich diese illegal arbeitenden Unternehmen teure Beseitigungskosten zu Lasten der Umwelt und der Allgemeinheit.‚Äú

Eine L√∂sung des Problems sieht der bvse-Fachverband Textilrecycling darin, auf Entsorgungsfachbetriebe und Qualit√§tssiegeltr√§ger zu setzen. "Wir haben uns ganz bewusst daf√ľr entschieden, das Qualit√§tssiegel Textilverwertung in Erg√§nzung zum Entsorgungsfachbetrieb einzuf√ľhren, um den Kampf gegen schwarze Schafe in der Branche aufzunehmen. Das Siegel gibt B√ľrgerinnen und B√ľrgern mehr Orientierung bei der Abgabe von Altkleidern und kann auch f√ľr Kommunen eine Hilfestellung bei der Entscheidung f√ľr Entsorgungsl√∂sungen sein. "

Stefan Voigt weist darauf hin, dass die Fachbetriebe nicht nur hinsichtlich der Materialstr√∂me gepr√ľft werden, sondern auch die Zuverl√§ssigkeit der Gesch√§ftsf√ľhrer bzw. verantwortlichen Personen gepr√ľft wird. Dass das ein wichtiges Kriterium ist, hat mit Beschluss vom 25.11.2021 (Az. 7 B 7.21) das Bundesverwaltungsgericht unterstrichen.

So kann die Unzuverl√§ssigkeit eines Gesch√§ftsf√ľhrers durchaus zur Untersagung einer gewerblichen Sammlung f√ľhren. Auch Verst√∂√üe gegen stra√üenrechtliche oder privatrechtliche Vorschriften, wie auch im Rahmen des ¬ß 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG √ľber die Nutzung von Fl√§chen zum Aufstellen von Sammelcontainern, k√∂nnen Bedenken gegen die Zuverl√§ssigkeit des Sammlers oder anderweitig Verantwortlicher begr√ľnden.

Der bvse-Fachverband Textilrecycling fordert, dass die Kommunen bei der Vergabe von Containerstellplätzen das Augenmerk verstärkt auf Entsorgungsfachbetriebe und Qualitätssiegelträger richten, da die Zertifizierungen einen starken Hinweis auf eine seriöse und fachgerechte Altkleidersammlung darstellen.

Auch bei Ausschreibungen sollten die Vergabekriterien entsprechend angepasst werden. "Es kann nicht angehen, dass es bei Vergabeentscheidungen ausschlie√ülich auf das wirtschaftlichste Angebot ankommt. Unserer Meinung nach m√ľssen anerkannte Nachweise √ľber Qualit√§t und Seriosit√§t der Unternehmen eine mindestens ebenso gro√üe Rolle spielen", erkl√§rt Stefan Voigt.

Voigt betont, dass in den letzten Jahren die Anforderungen an die Entsorgungsfachbetriebe, die Zertifizierungsorganisationen sowie an die Sachverst√§ndigen erheblich versch√§rft wurden. "Es ist jetzt an der Zeit, dass der Gesetzgeber auch die M√∂glichkeit schafft, die Unternehmen, die diesen durchaus anspruchsvollen Weg gehen, sp√ľrbar gegen√ľber den anderen Marktteilnehmern zu privilegieren", regt der bvse-Vizepr√§sident abschlie√üend an.

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Copyright: © bvse-Bundesverband Sekund√§rrohstoffe und Entsorgung e.V. (21.01.2022)
 
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