Bahnbrechendes Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute mehrere Klimaklagen f√ľr teilweise begr√ľndet erkl√§rt.


Die Klagen waren damit erfolgreich. Der Solarenergie-F√∂rderverein Deutschland (SFV), der Bund f√ľr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sowie die Einzelkl√§ger der 2018 erhobenen Klage, der 2020 weitere Personen und Verb√§nde mit eigenen Klagen folgten, bewerten das Urteil als einen gro√üen Erfolg.

Das BVerfG erkl√§rt die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klima-Abkommens mit seinem Urteil letztlich f√ľr verfassungsrechtlich verbindlich. Die grundrechtliche Freiheit und das Staatsziel Umweltschutz verpflichteten den Gesetzgeber, einen vorausschauenden Plan zu entwickeln, um mit den noch m√∂glichen Restemissionen sorgsam umzugehen. Das sei nicht gew√§hrleistet, wenn keinerlei konkrete Planung f√ľr die Zeit nach 2030 stattfinde und √ľberdies fast das gesamte Budget nach der bisherigen Klimapolitik bis 2030 aufgebraucht sein werde. Die Klimapolitik muss also stark beschleunigt werden.

"Das Urteil ist ein Durchbruch", so Professor Felix Ekardt und die Fachanw√§ltin f√ľr Verwaltungsrecht, Franziska He√ü, die die Klage vertreten haben. "Erstmals hat eine Umweltklage vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg. Die Politik wird massiv nachbessern und deutlich ambitioniertere Ziele und Instrumente festsetzen m√ľssen. Unsere Klage hat aufgezeigt, dass grundrechtlich Nullemissionen dramatisch fr√ľher n√∂tig sind als bisher anvisiert und das Paris-Ziel grundrechtlich verbindlich ist. Zwar hat die Politik demokratische Entscheidungsspielr√§ume. Diese erlauben es verfassungsrechtlich jedoch nicht, die physischen Grundlagen menschlicher Existenz aufs Spiel zu setzen und damit auch die Demokratie zu untergraben. Genau das droht jedoch, wenn die Klimapolitik weiter so unambitioniert bleibt. F√ľr das Klima ist das Urteil allerdings trotz aller Erfreulichkeit noch zu wenig, weil nicht mit der gebotenen Klarheit zeitnahe Nullemissionen eingefordert werden. Ob wir zus√§tzlich eine Beschwerde zum Europ√§ischen Gerichtshof f√ľr Menschenrechte einlegen, werden wir pr√ľfen."

Das Klageb√ľndnis von SFV, BUND und vielen Einzelkl√§gern hatte im November 2018 Verfassungsbeschwerde wegen der v√∂llig unzureichenden deutschen Klimapolitik erhoben, weil diese die Grundrechte auf Leben, Gesundheit, Existenzminimum und Eigentum verletzt. Unter den Einzelkl√§gern sind Prominente wie der Schauspieler Hannes Jaenicke, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Josef G√∂ppel (CSU) und der Energieexperte Professor Volker Quaschning von der Hochschule f√ľr Technik und Wirtschaft Berlin.

Das BVerfG hat heute zugleich √§hnliche Klagen Jugendlicher und Erwachsener aus dem In- und Ausland mit entschieden, die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sowie von Germanwatch, Greenpeace und Protect the Planet seit Anfang 2020 erhoben und unterst√ľtzt wurden.

Hintergrund:

Die Klage wurde aus Spenden und Eigenmitteln durch den SFV finanziert. Sie wird vertreten von Dr. Franziska He√ü, Baumann Rechtsanw√§lte Partnerschaftsgesellschaft mbB, und Prof. Dr. Dr. Felix Ekardt von der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik, der die Klage seit 2010 mit mehreren Menschenrechts-Gutachten f√ľr den SFV vorbereitet hat. Initiativen wie der Runde Tisch Erneuerbare Energien setzen sich unter Mitwirkung des SFV weiterhin f√ľr 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 ein. Nach der BVerfG-Entscheidung geht es nun auch darum, bei den bevorstehenden Bundestagswahlen auf einen klimapolitischen Richtungswechsel hinzuwirken.

Die insgesamt vier Verfassungsbeschwerden, √ľber die das BVerfG heute geurteilt hat, richten sich unter anderem gegen das 2019 verabschiedete deutsche Klimaschutzgesetz. Kl√§ger*innen und Unterst√ľtzer*innen sind Jugendliche und Erwachsene aus dem In- und Ausland, SFV, BUND, DUH, Greenpeace, Germanwatch und Protect the Planet. Mit ihren Verfassungsbeschwerden verleihen sie ihrer Kritik Nachdruck, dass die Ziele und Ma√ünahmen Deutschlands nicht ausreichen, um ihre Grundrechte wirksam vor den Folgen der Klimakrise zu sch√ľtzen sowie die Verpflichtungen aus dem Pariser Klima-Abkommen zu erf√ľllen.

Die Originalpressemitteilung finden Sie hier.

¬© Bund f√ľr Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) ‚Äď Friends of the Earth Germany



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