Nachrichten:
Beschlussfassung zur StoffBilV abgesetzt
Der Bundesrat hat auf seiner Plenarsitzung am 22.09.2017 die erwartete Beschlussfassung zur Stoffstrombilanzverordnung (StoffBilV) überraschend von der Tagesordnung abgesetzt und an die Fachausschüsse zurücküberwiesen.
Der Umwelt- und der Agrarausschuss hatten im Vorfeld der Sitzung zahlreiche Änderungen an der Verordnung vorgeschlagen, die die Bundesregierung nicht mittragen wollte. Zu einer Abstimmung über die Ausschussempfehlungen kam es aufgrund der Absetzung jedoch nicht.
Wäre es zu einer Abstimmung über die Verordnung gekommen, hätte die Regierungsvorlage keine Mehrheit bekommen. Sie wäre damit gescheitert gewesen mit der Folge, sie vollkommen neu zu erstellen. Durch die Rücküberweisung sollen in den Ausschüssen für Agrar und Verbrauscherschutz (AV) am 16.10.2017 und dem Umweltausschuss (U) am 19.10.2017 Kompromisse gefunden werden, die dem Bundesrat ggf. im November oder Dezember noch einmal vorgelegt werden können.
Die Eile ist geboten, weil die im Düngegesetz verankerte Pflicht der Landwirte, eine Stoffstrombilanz zu erstellen, ab dem 01.01.2018 gilt - unabhängig davon, ob eine Stoffstrombilanzverordnung, die nähere Bestimmungen enthält, zu diesem Zeitpunkt in Kraft ist.
Ab dem 01.01.2018 gilt die Pflicht zunächst für Betriebe, mit mehr als 50 Großvieheinheiten je Betrieb oder mit mehr als 30 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche bei einer Tierbesatzdichte von jeweils mehr als 2,5 Großvieheinheiten je Hektar sowie für Betriebe, die die vorgenannten Schwellenwerte unterschreiten, wenn dem Betrieb im jeweiligen Wirtschaftsjahr Wirtschaftsdünger aus anderen Betrieben zugeführt wird (§ 11a Abs. 2 DüG).
Ab 1. Januar 2023 gilt die Pflicht der Nährstoffbilanzierung dann für alle Betriebe mit mehr als 20 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche oder mehr als 50 Großvieheinheiten je Betrieb. Bis spätestens 31. Dezember 2021 ist das BMEL gehalten, die Auswirkungen der Stoffstrombilanzierung zu untersuchen und dem Bundestag Vorschläge für notwendige Anpassungen der Regelungen vorzulegen (Evaluierung).
Differenzierte Bewertung organischer Dünger gefordert
Die Bioabfallwirtschaft hatte in der Diskussion um die Stoffstrombilanzverordnung eine differenzierte Bewertung der Stickstoffwirkung organischer Dünger gefordert - insbesondere im Fall von Düngemitteln mit hohen Anteilen an organisch gebundenem Stickstoff, die nicht nur der Pflanzenernährung, sondern auch der Humusversorgung des Bodens dienen.
Im Bodenhumus gebundener Stickstoff, der aus Humusdüngern stammt, wird im Bilanzzeitraum nicht über Ernteprodukte abgeführt. Dadurch entsteht eine Differenz zwischen Zufuhr und Abgabe von Nährstoffen, die zu einer Erhöhung des Bilanzwertes führen. Im Ergebnis wäre dies aber kein Hinweis auf eine unsachgemäße Düngung, sondern lediglich Resultat einer unvollständigen Bilanzierung.
Bereits bei der Novelle der Düngeverordnung (DüV) ist diese Fragestellung aufgetreten. Hier hat der Verordnungsgeber - nach entsprechenden Diskussionen - beim Nährstoffvergleich für Stickstoff eine Bilanzposition eingeführt, nach der für organische Düngemittel, die einen Beitrag zur Humusversorgung des Bodens und der Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit im Sinne von § 1 Nr. 2 DüG leisten, erforderliche (Nährstoff-) Zuschläge angerechnet werden können.
Im Grundsatz hat das Bundeslandwirtschaftsministerium bestätigt, dass Betriebe, die nach der Düngeverordnung rechtskonform handeln, in der Stoffstrombilanzverordnung nicht anders bewertet werden sollen.
| Copyright: | © Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V. (09.10.2017) | |
