Mantelverordnung vertagt

Die sogenannte 'Mantelverordnung' und damit auch die Bundesbodenschutzverordnung (BBodSchV) sind auf die nÀchste Legislaturperiode vertragt worden.

Der federfĂŒhrende Umweltausschuss des Bundesrates ist in seiner Sitzung vom 7. September 2017 einem Antrag des Bundeslandes Hessen einstimmig gefolgt, wonach die Behandlung der Mantelverordnung bis zu dem Zeitpunkt vertagt wird, zu dem sich die neugebildete Bundesregierung eine Meinung gebildet hat, ob sie den Verordnungsentwurf, so wie er vorliegt, beibehalten will oder ob dieser grundlegend ĂŒberarbeitet werden soll.

Dem Umweltausschuss lagen ÄnderungsantrĂ€ge aus den BundeslĂ€ndern in dreistelliger Zahl vor. Einhellig wurde von den LĂ€ndern Unmut darĂŒber geĂ€ußert, dass das BMUB den vorgelegten Entwurf ohne Beachtung der seitens der LĂ€nder und der VerbĂ€nde im Rahmen der jeweiligen Anhörung vorgebrachten Kritikpunkte vorgelegt hat.

Was die Mantelverordnung enthÀlt

Den Kern des vom Bundesministerium fĂŒr Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) erarbeiteten und vom Kabinett am 3. Mai 2017 beschlossenen Regelungsvorhabens bilden die EinfĂŒhrung einer Ersatzbaustoffverordnung (EBV) und die Neufassung der Bundes- Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV). Im Zusammenhang damit werden auch die Deponieverordnung (DepV) und die Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) geĂ€ndert.

Stellungnahme der BGK

Die BGK hat sich in ihrer Stellungnahme vom MÀrz 2017 auf die Novelle der Bundesbodenschutzverordnung beschrÀnkt. In ihrer Stellungnahme ist die BGK seinerzeit auf folgende Punkte eingegangen:

  • Geltungsbereich der BBodSchV
  • Vorsorgewerte und zulĂ€ssige jĂ€hrliche Zusatzfrachten
  • Keine Übertragbarkeit auf dĂŒngerechtliche Bestimmungen

Wie viele andere Stellungnahmen blieb auch die der BGK unberĂŒcksichtigt. Möglicherweise bietet die Vertagung und Neubehandlung der Verordnung nun einen neuen Ansatzpunkt fĂŒr die BerĂŒcksichtigung fachlicher ErwĂ€gungen.



Copyright: © BundesgĂŒtegemeinschaft Kompost e.V. (09.10.2017)
 
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