Hoher Einsatz von Recyclingbaustoffen und deutliche Steigerung der Deponiekapazitäten erforderlich

Mit der Akzeptanz von Recyclingbaustoffen und dem Referentenentwurf der Mantelverordnung standen zwei gro√üe Themen im Mittelpunkt des mit 210 Teilnehmern hervorragend besuchten 4. Mineraliktages und Baustoff Recycling Forums am 21./22. Februar in W√ľrzburg.

In seiner Er√∂ffnungsrede machte bvse-Hauptgesch√§ftsf√ľhrer Eric Rehbock deutlich, dass eine Mantelverordnung zur Einf√ľhrung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung, zur √Ąnderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung aus Sicht der Branche dringend erforderlich ist. "Wir brauchen ein einheitliches und abgestimmtes Regelwerk f√ľr ganz Deutschland. Der bisherige Flickenteppich unterschiedlichster L√§nderregelungen und die auch dadurch bedingte Rechtsunsicherheit muss jetzt bald ein Ende finden", erkl√§rte bvse-Hauptgesch√§ftsf√ľhrer Eric Rehbock.

Aber auch die Akzeptanz von Recyclingbaustoffen m√ľsse verbessert werden. Der Pr√§sident des Baustoffrecycling Bayern e.V., Matthias Moosleitner, forderte deshalb in seiner Begr√ľ√üungsrede die √∂ffentliche Hand auf, die Hindernisse f√ľr die Akzeptanz von Recyclingbaustoffen aus dem Weg zu r√§umen. Einer der Gr√ľnde f√ľr die Zur√ľckhaltung, Recyclingbaustoffe vermehrt einzusetzen, sei aus seiner Sicht auch in der "scheinbaren Rechtsunverbindlichkeit der bisher geltenden Regelwerke" zu suchen. Zwar ist diese Akzeptanz, so Michael von Malottky vom bvse-Fachverband Mineralik, im Norden Deutschlands aufgrund der geologischen Verh√§ltnisse durchaus zufriedenstellend: ‚ÄěDer Norden hat Sand, aber keine Steine.‚Äú Doch ansonsten sei noch viel √úberzeugungsarbeit zu leisten, war man sich auf der gemeinsamen Tagung vom Baustoffrecycling Bayern e.V. und dem bvse einig.

Michael Heugel vom Bundesumweltministerium erläuterte den Stand des Verfahrens zur Mantelverordnung. Er berichtete, dass eine Anhörung der beteiligten Kreise am 2. und 3. März stattfinden wird und bis zum 6. März 2017 schriftliche Stellungnahmen eingereicht werden können. Im Laufe des März oder eventuell auch im April sei eine Befassung des Bundeskabinetts mit der Mantelverordnung geplant, so dass eine Verabschiedung der Mantelverordnung noch in diesem Jahr möglich sei. Heugel hob hervor, dass aufgrund der Ergebnisse des Planspiels und intensiver Beratungen inzwischen hinsichtlich der Erforderlichkeit von Untersuchungen, der Vorerkundung, Probennahme und -analyse sowie der Klassifizierung von Bodenmaterial eine Vereinheitlichung der Regelungen zwischen Ersatzbaustoffverordnung und Bundesbodenschutzverordnung erreicht worden sei.

Auf dem Mineraliktag wurde sehr deutlich, dass der Erfolg der Mantelverordnung und eine deutliche Steigerung des Einsatzes von Recyclingbaustoffen zwei Seiten ein und derselben Medaille sind. Dr. rer. nat. Axel Kopp vom Bundesumweltministerium erl√§uterte im Zusammenhang mit der Ersatzbaustoffverordnung, dass ein tragf√§higer Ausgleich zwischen den Zielen des vorsorgenden Boden- und Grundwasserschutz sowie der Ressourcenschonung durch Kreislaufwirtschaft beim Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen in technische Bauwerke gefunden werden m√ľsse.

Der vorliegende Entwurf werde dieser Zielsetzung durch die Anwendung eines wissenschaftlichen Fachkonzepts gerecht, welches zul√§ssige Schadstoffkonzentrationen f√ľr eine w√§ssrige L√∂sung des mineralischen Ersatzbaustoffs festlegt (Materialwerte), die gew√§hrleisten, dass die Geringf√ľgigkeitsschwellenwerte nach Durchsickerung im Grundwasser eingehalten werden. Bei Erf√ľllung der Verordnung k√∂nne dann auf Genehmigungen und beh√∂rdliche Pr√ľfungen nach dem Wasserrecht weitgehend verzichtet werden.

Deutlich wurde aber auch, dass aufgrund der neuen Regelungen der Mantelverordnung mehr Mineralik-Abf√§lle als bisher auf Deponien beseitigt werden m√ľssen. So r√§umte Michael Heugel ein, dass nach dem neuen Regelwerk j√§hrlich ca. 13 Millionen Tonnen Material zus√§tzlich auf den Deponien landen w√ľrden.

Harmut Haeming von der Interessengemeinschaft Deutscher Deponiebetreiber rechnete vor, dass bis sp√§testens im Jahr 2026 in ganz Deutschland erhebliche Probleme hinsichtlich der Deponierung mineralischer Abf√§lle zu erwarten sind. Auch wenn die vorliegende Datenlage in den Bundesl√§ndern unklar, zumindest aber nicht eindeutig ist, best√ľnde in den meisten Bundesl√§ndern zumindest regionaler Deponiebedarf. Haeming: "Wenn zeitnah keine neuen Deponien hinzukommen, n√§hern sich einige Bundesl√§nder sehr schnell dem Entsorgungsnotstand."

Nach seiner Ansicht seien die Landesregierungen der betroffenen Bundesl√§nder deshalb aufgefordert, potenzielle Vorhabentr√§ger massiv, insbesondere bei der Planrechtfertigung f√ľr neue Deponiekapazit√§ten, zu unterst√ľtzen. Zun√§chst sollten jedoch vorhandene Deponiestandorte technisch vollst√§ndig genutzt werden, weil dort der Eingriff in Natur und Landschaft bereits erfolgt ist und so vergleichsweise schnell neuer Deponieraum generiert werden kann.

Aus Sicht des Vorsitzenden des bvse-Fachverbandes Mineralik - Recycling und Verwertung, J√ľrgen Weber, sei es zus√§tzlich notwendig, dass gering belastetes Bodenaushubmaterial in Gruben, Br√ľchen und Tagebauen auch zuk√ľnftig verf√ľllt werden kann. Ansonsten seien massive Entsorgungsengp√§sse in diesem Bereich unvermeidbar.

bvse-Gesch√§ftsf√ľhrer Stefan Schmidmeyer fasste die Branchen-Forderungen pr√§gnant zusammen: Es m√ľssen zuk√ľnftig erheblich mehr Recyclingbaustoffe, insbesondere von der √∂ffentlichen Hand, eingesetzt werden. Das betreffe sowohl den Tiefbau wie aber auch den Hochbau. Dabei m√ľssten alle RC-Qualit√§tsstufen, abh√§ngig vom Einsatzzweck, ber√ľcksichtigt werden. Gleichzeitig d√ľrfen die Bundesl√§nder nicht die Augen vor den Realit√§ten verschlie√üen. Deutschland ben√∂tigt so schnell wie m√∂glich deutlich gr√∂√üere Deponiekapazit√§ten f√ľr mineralische Abf√§lle, die nicht verwertet werden d√ľrfen. Au√üerdem m√ľssten die Bundesl√§nder die in der Bundesbodenschutzverordnung vorgesehenen √Ėffnungsklauseln konsequent aussch√∂pfen, um die Verf√ľllung von gering belastetem Bodenaushubmaterial zu erm√∂glichen. 




Copyright: © bvse-Bundesverband Sekund√§rrohstoffe und Entsorgung e.V. (24.02.2017)
 
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