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Gabriel: Absolute Transparenz gegenüber Untersuchungsausschuss
Bundesumweltministerium übergibt Asse-Akten
Das Bundesumweltministerium hat heute alle verfügbaren Akten mit Bezug zur Schachtanlage Asse II an den 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtages übergeben. „Wir stellen dem Untersuchungsausschuss ganz bewusst auch solche Akten zur Verfügung, die wir bei enger Auslegung der entsprechenden Regelungen auch zurückhalten hätten können", sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. „So haben wir uns dafür entschieden, auch Unterlagen zu übergeben, die keinen unmittelbaren Bezug zu Entscheidungsfindungsprozessen innerhalb der niedersächsischen Landesregierung haben. Damit setzen wir unser Versprechen um, alles zu tun, was zur Aufklärung der skandalösen Vorgänge rund um die Asse beitragen kann."
Die heute in Kopie übergebenen Akten umfassen insgesamt rund 76.000 Seiten. Davon stammen rund 53.000 Seiten aus dem Bundesumweltministerium (BMU). Die restlichen Akten wurden ursprünglich im Bundesforschungsministerium geführt. Sie sind erst im Laufe dieses Jahres nach dem Betreiberwechsel vom Helmholtz Zentrum München auf das Bundesamt für Strahlenschutz ins BMU gelangt. Teile des Aktenbestands aus den Ministerien sind nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist an die zuständigen Archive übergeben und eventuell bereits vernichtet worden.
Die anderen Bundesministerien werden gegebenenfalls vorhandene Akten mit Asse-Bezug in eigener Verantwortung an den Untersuchungsausschuss übergeben.
| Copyright: | © Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (03.09.2009) | |
