Gabriel fordert Niedersachsen auf, seinen Aufgaben endlich nachzukommen

Zu den √Ąu√üerungen des nieders√§chsischen Umweltministeriums erkl√§rt ein Sprecher des Bundesumweltministeriums:

Bund und Land sind der Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke verpflichtet. Dazu gibt es lang eine klare Aufgabenteilung zwischen Bund und Land. Im Rahmen der Bundesaufsicht nimmt der Bund seine verfassungsrechtlichen Aufgaben wahr, die u.a. darin bestehen, gegen√ľber den Landesbeh√∂rden sicherheitsrelevante Fragen zu √ľberpr√ľfen. Dazu bedarf es der Informationsbereitschaft und -pflicht sowie eines Mindestma√ües an Kooperationsbereitschaft auf Seiten der Landesbeh√∂rden.

Fakt ist: Seit April 2009 hat das Land Niedersachsen die Vorlage von Sicherheitsnachweisen verschleppt und zuvor vereinbarte Gesprächstermine verstreichen lassen. Erst auf massiven Druck der Bundesaufsicht hat das Land Unterlagen vorgelegt, die allerdings unvollständig sind. Von daher bleibt es bei der Weisung des Bundes vom 3. Juli.



Copyright: © Bundesministerium f√ľr Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (07.07.2009)
 
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