Regelwerk verbessert Reaktorsicherheit

Vorw√ľrfe der DUH gegen Erprobung des neuen Kerntechnischen Regelwerk haltlos

Zu den Vorw√ľrfen der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) im Zusammenhang mit der Neufassung des Kerntechnischen Regelwerks (KTR) erkl√§rt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel:

‚ÄěDie vom Gesch√§ftsf√ľhrer der DUH und fr√ľheren Staatssekret√§r im Bundesumweltministerium Rainer Baake ge√§u√üerte Kritik an der Erprobung der neuen Sicherheitsregeln f√ľr Atomkraftwerke sind haltlos und gehen an der Sache vorbei. Baakes Vorw√ľrfe kommen eher einer Selbstkritik gleich. Schlie√ülich hat er als Staatssekret√§r im Bundesumweltministerium jahrelang tatenlos hingenommen, dass das veraltete Regelwerk in Deutschland Grundlage der Bundes- und der L√§nderaufsicht √ľber die Atomkraftwerke war. Er h√§tte besser damals seine Aufgaben erf√ľllt als heute die Anwendung des neuen Regelwerks zu kritisieren.

Tr√§fen die von Rainer Baake erhobenen Vorw√ľrfe zu, so tr√§fen sie auch f√ľr seine Amtszeit zu. Richtig ist aber: Was zu seiner Zeit als Staatssekret√§r nicht geschafft wurde, wird nun in meiner Amtszeit umgesetzt. Nachdem in Deutschland mehr als 20 Jahre lang mit einem veralteten Kerntechnischen Regelwerk gearbeitet wurde, liegt jetzt endlich ein neues Regelwerk vor. Angesichts der Komplexit√§t des Regelwerks erscheint es sinnvoll, die neuen Kriterien zun√§chst f√ľr eine befristete Zeit parallel zu den bisherigen Regeln zu erproben, um in Bund und L√§ndern Erfahrungen zu sammeln, die der Qualit√§t des neuen Regelwerks nur gut tun k√∂nnen. Diese Erprobungsphase beeintr√§chtigt aber in keiner Weise die atomrechtliche Kompetenz der Bundesaufsicht. Wie bisher kann das Bundesumweltministerium atomrechtliche Weisungen aussprechen, wenn es diese f√ľr geboten h√§lt.

Das Verfahren wird nach 15 Monaten abgeschlossen und das neue KTR wird danach durch Ver√∂ffentlichung im Bundesanzeiger allgemein verbindlich. Das ist ein gro√üer Fortschritt f√ľr die kerntechnische Sicherheit in Deutschland."



Copyright: © Bundesministerium f√ľr Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16.06.2009)
 
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