Reform mit Folgen: Die Umweltverwaltung ist geschwächt

√Ėko-Institut untersucht Auswirkungen der Verwaltungsstrukturreformen in Baden-W√ľrttemberg, Niedersachsen und Hessen / Umweltrecht braucht starke Umsetzer

Eine funktionierende Umweltverwaltung ist essentiell, wenn gesetzliche Vorgaben im Umweltschutz effektiv umgesetzt werden sollen. In fast allen Bundesl√§ndern haben die Landesregierungen in den letzten Jahren allerdings umfassende Strukturreformen der Umweltverwaltungen durchgesetzt mit dem Ziel, Kosten zu sparen und das Verwaltungshandeln zu optimieren. Der damit einhergehende Personalabbau l√§sst sich in den Haushaltsbilanzen zur√ľckverfolgen. Doch arbeiten die Verwaltungen jetzt auch effektiver, wie von der Politik versprochen? Eine Frage, die sich bisher nicht ohne weiteres beantworten lie√ü.
Im Auftrag der Stiftung Zukunftserbe hat das √Ėko-Institut daher beispielhaft untersucht, wie sich die Rahmenbedingungen f√ľr die Umweltverwaltungen durch die Strukturreformen ver√§ndert haben und wie Verwaltungsangeh√∂rige damit umgehen. Im Fokus waren die Bundesl√§nder Baden-W√ľrttemberg, Hessen und Niedersachsen.
"Die Wirksamkeit von Umweltgesetzen h√§ngt ganz entscheidend davon ab, wie gut sie vollzogen werden. Dabei spielen die Umweltverwaltungen eine wichtige Rolle. Die wird allerdings h√§ufig verkannt. Umweltverwaltungen sind der zentrale Akteur zwischen politischen Vorgaben, deren gesetzlicher Umsetzung und dem Vollzug dieser Gesetze", erl√§utert Falk Schulze, Umweltjurist am √Ėko-Institut. "Unsere Studie zeigt jedoch, dass die Umweltverwaltungen in den betrachteten Bundesl√§ndern durch die Strukturreformen zum Teil deutlich geschw√§cht worden sind."
So wurden in Baden-W√ľrttemberg zum Beispiel zahlreiche Aufgaben aus der Gewerbeaufsicht und dem Gew√§sserschutz auf die Kommunen verlagert, in Niedersachsen betraf es unter anderem die Ausweisung von Naturschutzgebieten. Das hat einerseits zu einer hohen Belastung der Landkreise und der kreisfreien St√§dte gef√ľhrt. Andererseits haben sich bestehende Experten-Netzwerke aufgel√∂st. Dadurch ist nicht mehr gew√§hrleistet, dass die Verwaltung Umweltstandards umfassend √ľberwachen kann und Einbu√üen in der Umweltqualit√§t sind zu bef√ľrchten. In Hessen ist eine sinnvolle B√ľndelung von Expertise in der Verwaltung dagegen noch gew√§hrleistet. Der Grund: Dort haben die Regierungspr√§sidien als starke Mittelebene viele Zust√§ndigkeiten behalten.
Dringender Handlungsbedarf besteht in allen drei Bundesl√§ndern im Hinblick auf die Personalpolitik. "Eine bessere personelle Ausstattung ist elementar, sowohl f√ľr die Motivation der MitarbeiterInnen als auch f√ľr die Umwelt", betont Franziska Wolff, Governance-Expertin am √Ėko-Institut. "Solange die Politik dieser Einsicht nicht nachkommt, sehen wir zumindest M√∂glichkeiten, das Los der Umweltverwaltungen - und mithin die Qualit√§t ihrer Arbeit - zu verbessern".
So kann eine Priorisierung von Verwaltungsaufgaben nach einem schl√ľssigen Konzept die MitarbeiterInnen entlasten. Au√üerdem empfehlen die ExpertInnen, in denjenigen Bundesl√§ndern, in denen Zust√§ndigkeiten auf die Kommunen verlagert wurden, regionale Kooperationen zwischen den Landkreisen einzugehen. "So k√∂nnten Fachkenntnisse genutzt und gleichzeitig Kosten gespart werden", sagt Falk Schulze.
Die WissenschaftlerInnen weisen zudem darauf hin, dass es den Reformprozessen in den betrachteten Bundesländern an einer konstruktiven und kritischen Evaluation mangelt. Aus diesem Grund werden wichtige Nachjustierungen nicht vorgenommen, obwohl sie sich oft mit geringem Aufwand realisieren ließen.
"Noch so strenge Umweltgesetze n√ľtzen uns nichts, wenn sie nicht umgesetzt werden. Die Umweltverwaltungen m√ľssen deshalb gest√§rkt werden", fordert Franziska Wolff. "Wir haben daf√ľr konkrete Vorschl√§ge erarbeitet." Das Projektteam wird daher das Gespr√§ch mit Landtagsabgeordneten und weiteren politischen Vertretern suchen, um die Untersuchungsergebnisse zu diskutieren und in den politischen Entscheidungsprozess einzubringen.
Die Studie "Umweltrecht ohne Umsetzer - Die Strukturreformen in den Umweltverwaltungen ausgewählter Bundesländer und ihre Herausforderungen" können Sie hier kostenlos aus dem Internet herunterladen: http://www.oeko.de/oekodoc/813/2008-256-de.pdf
Der daraus abgeleitete Handlungsbedarf und zusätzliche Handlungsempfehlungen sind in einem Policy-Paper zusammengefasst: http://www.oeko.de/oekodoc/811/2008-255-de.pdf
Ansprechpartner:
Falk Schulze, √Ėko-Institut e.V., B√ľro Darmstadt; Institutsbereich Umweltrecht & Governance; Tel. 06151 / 81 91 - 15, f.schulze(at)oeko.de
Die Stiftung Zukunftserbe versteht sich als "Vordenkerin" zukunftsorientierter L√∂sungen und will gesellschaftliche Innovationen ankurbeln, die sich mit den strukturellen Problemen des 21. Jahrhunderts befassen. Vorrangige Ziele sind dabei die F√∂rderung von Umweltschutz und einer nachhaltigen, zukunftsvertr√§glichen Entwicklung. Die Stiftung Zukunftserbe wurde im Jahr 2000 vom √Ėko-Institut gegr√ľndet. http://www.zukunftserbe.de
Das √Ėko-Institut ist eines der europaweit f√ľhrenden, unabh√§ngigen Forschungs- und Beratungsinstitute f√ľr eine nachhaltige Zukunft. Seit der Gr√ľndung im Jahr 1977 erarbeitet das Institut Grundlagen und Strategien, wie die Vision einer nachhaltigen Entwicklung global, national und lokal umgesetzt werden kann. Das Institut ist an den Standorten Freiburg, Darmstadt und Berlin vertreten.
Interesse, Mitglied zu werden? Mehr unter http://www.oeko.de/mitmachen



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