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7. Vertragsparteienkonferenz der Basler Konvention
Schweizer Delegation setzt beim Umgang mit gefährlichen Abfällen auf Partnerschaften
Genf. Vom 25. bis 29. Oktober 2004 findet in Genf die siebte Vertragsparteienkonferenz (COP7) der Basler Konvention statt. Das Übereinkommen regelt die grenzüberschreitenden Transporte gefährlicher Abfälle und deren Verwertung sowie Entsorgung. Wie das Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation (UVEK) mitteilt, stehen für die Schweizer Delegation auf der Konferenz konkrete Partnerschaften mit der Industrie sowie mit den in Genf ansässigen UNO-Chemikalien-Konventionen im Vordergrund. Zudem soll die unkontrollierte Abwrackung von Hochseeschiffen diskutiert werden. Botschafter Beat Nobs, Chef der Abteilung Internationales des Schweizer Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), leitet die Schweizer Delegation.
Bei den Arbeiten des Übereinkommens sollen, so der Vorschlag der Schweizer Delegation, künftig vermehrt direkte Partnerschaften angestrebt werden, mit dem Ziel, den Umgang mit Sonderabfällen zu verbessern. An diesen Partnerschaften sollen internationale Industrieverbände, weltweit tätige Firmen und Produzenten, internationale Umweltschutzorganisationen (Nichtregierungsorganisationen/NGO) und andere UNO-Organisationen beteiligt werden. So wurde vor zwei Jahren auf Initiative der Schweiz ein umfassendes Partnerschaftsprojekt mit allen weltweit führenden Herstellern von Mobiltelefonen gestartet. Um die Umweltgefährdung durch ausgediente Geräte zu verringern, sollen beispielsweise Sammelsysteme und umweltverträgliche Recyclingmethoden eingeführt werden.
Um die Ziele der Konvention effizient zu erreichen, ist es nach Auffassung der Schweizer Delegation ausserdem wichtig, dass die Organisationen und Parteien des Abkommens künftig enger mit den bestehenden UNO-Umweltkonventionen über Chemikalien (Rotterdam- und Stockholm-Konvention) zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit wird dadurch erleichtert, dass die Sekretariate des Basler Übereinkommens und der Rotterdam-Konvention ihren Sitz in Genf haben. In diesem Sinne setzt sich die Schweiz dafür ein, dass Genf auch den Zuschlag für den ständigen Sekretariatssitz der Stockholm-Konvention erhält.
Überwiegend werden ausgediente Hochseeschiffe heute an den Stränden des indischen Subkontinents abgewrackt. Dort werden die Schiffe in Handarbeit für den Abtransport in die dortige Stahlindustrie zerlegt. Die Arbeiter aber auch ihre Familien sind den gefährlichen Substanzen, zum Beispiel Asbest, ohne jeden Schutz ausgesetzt und gefährden dadurch ihre Gesundheit. Die gefährlichen Abfälle, die beim Abwracken entstehen, werden zudem nicht fachgerecht entsorgt und belasten die Umwelt. An der Konferenz sollen deshalb die Rahmenbedingungen weiter diskutiert werden, um diese Missstände zu beseitigen. Ziel ist es, ein internationales Regelungssystem zu errichten, damit alle ausgedienten Hochseeschiffe künftig einer umweltgerechten Entsorgung zugeführt werden. Auch hier erachtet die Schweizer Delegation die enge Zusammenarbeit mit anderen Organisationen der Vereinten Nationen wie der IMO (Internationale Meeresorganisation) und der ILO (Internationale Arbeitsschutzorganisation) als sehr wichtig.
Hintergrund:
Die Basler Konvention regelt die grenzüberschreitenden Transporte gefährlicher Abfälle. Sie unterstützt insbesondere Entwicklungs- und Transitionsländer beim Aufbau umweltverträglicher Recyclings- und Entsorgungskonzepte. Dabei sollen Information und Kommunikation verbessert und geeignete Technologien gefördert werden.
Das Basler Übereinkommen ist eine der drei internationalen Konventionen über Chemikalien und Abfälle, die in Genf angesiedelt sind. Im Internationalen Haus der Umwelt befinden sich neben dem Sitz der Basler Konvention auch das Sekretariat der Rotterdam-Konvention über den Handel mit gefährlichen Chemikalien (Prior Informed Consent Procedure, PIC), das gemeinsam mit Rom geführt wird, sowie das interimistische Sekretariat der Stockholm-Konvention über persistente organische Schadstoffe (Persistent Organic Pollutants, POPs). Die Schweiz bewirbt sich für die permanente Ansiedlung des Sekretariats der Stockholm-Konvention in Genf.
Kontakt: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation (UVEK), Bundeshaus Nord, Kochergasse 10, CH-3003 Bern, Internet: www.uvek.admin.ch, Beat Nobs, Botschafter, BUWAL, Chef Abteilung Internationales, Tel. 0041 – (0)79 687 11 68, Marco Buletti, BUWAL, Sektion Industrie- und Gewerbeabfälle, Tel. 0041 – (0)79 770 68 86.
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