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Schärfere Kontrollen gegen illegale Ausfuhr von Abfällen
Europaparlamentarier fordert Diskussion über den Export von Recyclingmaterialien nach China
Shanghai/Brüssel. In Bezug auf den Handel mit Recyclingmaterialien soll die Europäische Kommission bei Gesprächen mit chinesischen Wirtschaftsdelegationen stärker die umweltpolitische Komponente der Abfallbehandlung zu betonen. Dies forderte der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, Karl-Heinz Florenz (CDU) auf einer internationalen Tagung zum Recycling von Altautos, Elektronikabfällen und Batterien in Shanghai. Die stark gestiegene Nachfrage Chinas nach Sekundärrohstoffen und die geringeren Anlagenstandards in diesem Land können nach Auffassung des Europaabgeordneten die Wirtschaftlichkeit der europäischen Recyclingindustrie stark beeinträchtigen. Um den Export von Sekundärrohstoffen zu bremsen, müsse die Europäische Union darauf drängen, daß China vergleichbare Recyclingstandards wie in Europa umsetze. Florenz mahnte eine ehrliche Debatte über den Export von recyclefähigem Material aus Europa nach China an.
Bei der anstehenden Reform des europäischen Abfallrechts müsse dringend darüber diskutiert werden, wie zukünftig verhindert werden könne, daß Recyclingabfälle weiter in großen Mengen nach China exportiert würden, statt in Deutschland oder der Europäischen Union (EU) recycelt zu werden. Die hohen Umweltstandards in Europa könnten dabei zu einem Hebel werden, der den Verlust an Sekundärrohstoffen bremsen würde, meinte Florenz.
Florenz verwies darauf, daß China zwar wichtige Regelungen der europäischen Abfallgesetzgebung übernommen habe und die ökologische Komponente des Recyclings hervorhebe, dennoch könne man die Anlagenstandards dort noch nicht mit denen europäischer Anlagen vergleichen. "China braucht Recyclingmaterial für das enorme Wirtschaftswachstum. Aber sind die Edelmetalle erst mal von der Platine gelöst, kommt der Rest des Computers in den Holzofen." Florenz weiter: "Daher kann die Antwort nur heißen, bei den Wirtschaftsgesprächen mit China auch die Einführung vergleichbarer Standards bei der Entsorgung zu drängen." Florenz verwies in diesem Zusammenhang auch auf mögliche Exportchancen deutscher Umwelttechnologien wie Großfeuerungsanlagen, um eine Annäherung der Systeme zu erreichen.
Florenz erklärte, daß die europäischen Hersteller auf Recyclingmaterial angewiesen seien, um ihre Produkte herstellen zu können. Zudem hätten die europäischen Recycler auch große Summen in Anlagen investiert, die nun nicht ausgelastet seien. Dies verhindere eine größere Wertschöpfung in Europa.
Die Kommission sowie die Mitgliedstaaten forderte Florenz auf, sie müßten vor allem die illegale Ausfuhr von Abfällen nach China endlich schärfer kontrollieren und das Umweltdumping als ernstes Problem anerkennen. Begleitend müsse auf europäischer Ebene die Recyclingdebatte verstärkt die Marktbedingungen für Sekundärrohstoffe in Europa betrachten: "Eine Fixierung auf das Thema Recyclingquoten reicht nicht aus", so der Vorsitzende des Umwelausschusses im EP.
Kontakt: Büro Florenz, Europäisches Parlament, ASP 15 E 206, Rue Wiertz, B-1047 Brüssel, Tel. 0032-2-283 73 20, Fax: 0032-2-284 93 20, eMail: kflorenz@europarl.eu.int, Internet: www.karl-heinz-florenz.de.
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