Gabriel: CDU/CSU vor Endlager-Gau in Gorleben

‚ÄěCDU und CSU sind mit ihrer Strategie f√ľr ein atomares Endlager in Gorleben vor die Wand gefahren.

Es r√§cht sich eben, wenn man immer nur die Interessen der Atomwirtschaft vertritt und mit dem Kopf durch die Wand will." So kommentierte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel Berichte, nach denen die Vertr√§ge f√ľr eine weitere Untersuchung des Salzstocks Gorlebens als Endlagerstandort f√ľr Atomm√ľll daran zu scheitern drohen, dass die Grundst√ľcksvertr√§ge zur Erkundung Ende 2015 auslaufen und von vielen Grundst√ľckseigent√ľmern vermutlich nicht verl√§ngert w√ľrden. Selbst bei einer Aufhebung des Erkundungsstopps und des Moratoriums im Jahr 2010, wie es das Atomgesetz vorsieht, w√§re Gorleben bis zum Jahr 2015 nicht zu Ende zu erkunden.

Gabriel verwies in diesem Zusammenhang auf sein Angebot aus dem Jahr 2006, Gorleben weiter zu erkunden. Gabriel: ‚ÄěEs waren die fr√ľheren Regierungen von CDU und FDP, die diese bis 2015 befristeten Vertr√§ge mit den Grundst√ľckseigent√ľmern geschlossen haben. Und diese Vertr√§ge beziehen sich zudem nur auf die Erkundung. Ein denkbarer Bau eines Endlagers ist von den Grundst√ľckseigent√ľmern in diesen Vertr√§gen √ľberhaupt nicht geregelt. Wenn jetzt das Heulen und Z√§hneklappern der CDU/CSU und der Atomwirtschaft losgeht, sollten sie sich fragen, warum sie unser Angebot zur weiteren Erkundung Gorlebens aus dem Jahr 2006 so arrogant abgelehnt haben." Den ‚ÄěGau ihrer Atomstrategie" h√§tten CDU und CSU selbst zu verantworten.

Das Bundesumweltministerium hatte n√§mlich im Jahr 2006 dem Bundeskanzleramt und der Union vorgeschlagen, Gorleben weiter zu entwickeln und das immer noch geltende Moratorium des Erkundungsstopps vor 2010 aufzuheben. Dann h√§tte man m√∂glicherweise die Erkundung vor 2015 abschlie√üen k√∂nnen. Bundesumweltminister Gabriel: ‚ÄěDas war allerdings an zwei Bedingungen gekn√ľpft: Erstens die Festlegung von Sicherheitskriterien f√ľr Endlager vor der Standortpr√ľfung. In Gorleben ist es genau umgekehrt gelaufen, denn die Sicherheitskriterien wurden anhand des Standorts entwickelt, ein wirklich abenteuerliches Vorgehen. Und zweitens den Vergleich mehrerer Standorte mit diesen Sicherheitskriterien, so wie es internationaler Standard ist und wie es die Schweiz, Frankreich oder Skandinavien macht." Genau dies ist aber von CDU und CSU harsch abgewiesen werden. Gabriel: ‚ÄěBayern und Baden-W√ľrttemberg rufen zwar am lautesten nach mehr Atomstrom, aber wenn es um die Endlagersuche geht, dann gilt das St. Florians-Prinzip." Diese alleinige Konzentration auf Gorleben sei nun gescheitert.

Gabriel sieht kaum Chancen auf eine weitere sachgerechte Erkundung Gorlebens: ‚ÄěSchon heute macht die geplante Erkundungsstrecke mehr den Eindruck, dass sie sich nach Grundst√ľcksgrenzen orientiert statt nach geologischen Sicherheitskriterien. Jedes Verwaltungsgericht w√ľrde die Frage aufwerfen, warum die geplante Erkundungsstrecke derartig seltsam verl√§uft." Nun m√ľssten allerdings erst einmal jahrelange Enteignungsverfahren durchgesetzt werden, f√ľr die es aber im Atomgesetz keinerlei Rechtsgrundlage mehr gibt. Diese wurde unter der Bundesregierung von Gerhard Schr√∂der gestrichen. Gabriel: ‚ÄěWir wollten nicht mit der Axt und durch Gewalt die Interessen der Atomwirtschaft durchsetzen. Das allerdings droht nun durch CDU und FDP. Die gro√üen Strategen aus CDU/CSU und FDP, die nach der Bundestagswahl zusammen regieren m√∂chten, k√∂nnen schon mal ein beinhartes Enteignungsverfahren in ihre Wahlkampfprogramme aufnehmen. Denn ohne das wird es nicht gehen. Mal sehen, ob sie dagegen auch so energisch wettern wie gegen die Enteignung von Banken im Rahmen des Finanzskandals", sagte Gabriel.

Der Bundesumweltminister glaubt allerdings nicht, dass diese Enteignungsverfahren so ohne weiteres durch die Gerichte gedeckt w√ľrden. Denn es fehlt an der Pr√ľfung, ob man an anderer Stelle in Deutschland und ohne Enteignung nicht einen sicheren Endlagerstandort als in Gorleben finden k√∂nnte. Z.B. im bayerischen oder baden-w√ľrttembergischen Staatswald. Womit wir wieder bei der Pr√ľfung von Standortalternativen w√§ren, die CDU/CSU aus blanker Feigheit verweigert haben. Nun werden sie wohl dazu gezwungen sein", so Gabriel.

Weitere Informationen: http://www.bmu.de/atomenergie



Copyright: © Bundesministerium f√ľr Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (22.08.2009)
 
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