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Bundesrat soll HBCD-Problematik endlich lösen
Die letzte Woche tagende Umweltministerkonferenz der Bundesländer konnte die HBCD-Problematik nicht entschärfen. Die nächste und für dieses Jahr letzte Gelegenheit bietet sich jedoch am 16. Dezember, wenn der Bundesrat sich zu seiner nächsten Sitzung trifft
bvse-HauptgeschäftsführerEric Rehbock rief in einem Schreiben an die Wirtschafts- und Umweltminister derBundesländer dazu auf, einen Antrag von Sachsen und dem Saarland, der auf derUmweltministerkonferenz diskutiert wurde, zu beschließen. Die beiden Bundesländer stellten dort den Antrag,die derzeit geltende Entsorgungsregelung für HBCD-haltige Dämmstoffe in derseit dem 30. September 2016 gültigen Abfallverzeichnisverordnung wieder zu kippen.
Die pauschale Einstufung dieser styroporhaltigen Abfälle als „gefährlich“ sei„unverhältnismäßig, weil sie unkalkulierbare Auswirkungen auf eingeführteEntsorgungswege und damit insbesondere auf die Sicherheit der Entsorgungfür die abfallerzeugenden Unternehmen hat“, heißt es in der Antragsbegründung.
Rehbock wies darauf hin, dass trotz vielfältiger Bemühungen derHBCD-Entsorgungsnotstand immer noch akut ist. Die Situation auf den Baustellenverschärft sich immer weiter, denn nach wie vor werden diese Abfälle von vielenthermischen Entsorgungsanlagen nicht angenommen. Dort wo es geschieht, werdenastronomische Preise verlangt. Der Flickenteppich an unterschiedlichenRegelungen in den Bundesländern erschwert die extrem angespannte Situation nochweiter.
Diese Situation kann nach Ansicht des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe undEntsorgung nur entschärft werden, wenn zu der ursprünglichen Regelungwieder bundesweit zurückgekehrt werden könnte.
Rehbock: „Es besteht keine sachliche Notwendigkeit,HBCD-Styropor als gefährlichen Abfall einzustufen. Entscheidend ist, dass erordnungsgemäß und schadlos in einem thermischen Verfahren entsorgt wird.“
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