Europäische Chemikalienpolitik

Umweltbundesamt empfiehlt √úberpr√ľfung der Kriterien f√ľr besonders besorgniserregende Stoffe

Zurzeit arbeitet die Europ√§ische Kommission an einem neuen Vorschlag zur √Ąnderung von Anhang XIII. Das deutsche Umweltbundesamt (UBA) bef√ľrchtet, dass dieser Prozess enden k√∂nnte, ohne die notwendigen √Ąnderungen zur Aktualisierung des Gesetzestextes hervorzubringen. Angesichts der besonderen Bedeutung des Anhangs XIII f√ľr den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt bittet das Umweltbundesamt die Kommission nachdr√ľcklich, einen Vorschlag vorzulegen, der den derzeitigen wissenschaftlichen Kenntnisstand ber√ľcksichtigt.
Persistente, bioakkumulierbare und toxische (PBT) und sehr persistente und sehr bioakkumulierbare (vPvB) Stoffe stellen ein langfristig nicht vorhersehbares Risiko f√ľr die menschliche Gesundheit und die Umwelt dar. Nach Freisetzung in die Umwelt k√∂nnen die sch√§dlichen Wirkungen dieser Stoffe nicht beseitigt werden. Es bedarf deshalb konsequenter Vorsorgema√ünahmen, um die Freisetzung von PBT-/vPvB-Stoffen zu verhindern und das "hohe Schutzniveau f√ľr die menschliche Gesundheit und die Umwelt" sicherzustellen, das in der REACH-Verordnung als Ziel festgelegt ist (Art. 1 (1)).
REACH bezeichnet Chemikalien mit PBT-/vPvB-Eigenschaften als "besonders besorgniserregende Stoffe" und verlangt, dass die Registranten im Rahmen der Stoffsicherheitsbeurteilung die Stoffe hinsichtlich ihrer PBT-/vPvB-Eigenschaften bewerten. Eine wichtige Aufgabe der Mitgliedsstaaten unter REACH ist es, f√ľr besonders besorgniserregende Stoffe die Zulassungspflicht zu initiieren. Voraussetzung f√ľr die erfolgreiche Umsetzung dieser Ma√ünahmen ist es jedoch, dass die Beurteilung der PBT-/vPvB-Eigenschaften auf Grundlage geeigneter PBT-/vPvB-Kriterien durchgef√ľhrt wird.
Artikel 138 (5) der REACH-Verordnung verpflichtet die Europ√§ische Kommission, die aktuellen Kriterien des Anhangs XIII zu √ľberpr√ľfen. Auf Einladung der Europ√§ischen Kommission kamen Fachleute in zwei Treffen einer Untergruppe der zust√§ndigen Beh√∂rden im September und November 2008 zusammen, um die √úberarbeitung des Anhangs XIII zu diskutieren. Die Untergruppe erkl√§rte, dass die Kriterien nicht dem jetzigen Stand der Wissenschaft entsprechen und ge√§ndert werden m√ľssen. Insbesondere k√∂nnen mit den aktuellen Kriterien nicht alle vorhandenen Informationen genutzt werden. Au√üerdem geben die jetzigen Kriterien die Eigenschaften, die sie beschreiben sollen, unzureichend wieder. So beschreibt der Begriff "Bioakkumulation" sowohl die Aufnahme eines Stoffes √ľber das umgebende Umweltmedium (Biokonzentration) als auch die Aufnahme √ľber die Nahrungskette (Biomagnifikation). Das REACH-Kriterium f√ľr die Bioakkumulation bezieht sich dagegen nur auf die Biokonzentration in Wasserlebewesen. Stoffe, die sich zwar nicht in Fischen anreichern, doch √ľber die Nahrungskette in S√§ugetieren akkumulieren, werden durch ihn nicht erfasst.
Eines der Ziele bei der Regulierung von PBT-/vPvB-Stoffen ist der Schutz unber√ľhrter Gebiete. Deshalb sollte bei der Bewertung von PBT-/vPvB-Eigenschaften der Ferntransport eines Stoffes ber√ľcksichtigt werden, um zu ermitteln, ob der Stoff in der Lage ist, sich in weit entfernten Gebieten anzureichern. Im aktuellen Anhang XIII ist diese Eigenschaft nicht enthalten, deren Aufnahme auch zur Erf√ľllung der Anforderungen des Stockholmer √úbereinkommens √ľber persistente organische Schadstoffe (POP-Konvention) erforderlich ist.
Auf dem Treffen der zust√§ndigen Beh√∂rden im Dezember 2008 legte die Europ√§ische Kommission einen Vorschlagsentwurf f√ľr eine √Ąnderung des Anhangs XIII vor, der die Kriterien unver√§ndert belie√ü und nur geringf√ľgige Verbesserungen einbrachte. Die Mehrheit der zust√§ndigen Beh√∂rden der Mitgliedsstaaten √§u√üerte sich ernsthaft besorgt dar√ľber, dass der √Ąnderungsvorschlag unzureichend ist, und forderte die Kommission auf, den Empfehlungen der Experten-Untergruppe zu folgen.
Daraufhin erkl√§rte die Kommission, dass sie den Entwurf √ľberarbeiten und einen neuen Vorschlag vorlegen w√ľrde. Seitdem liegen keine weiteren Informationen √ľber die Aktivit√§ten der Kommission zur √úberarbeitung von Anhang XIII vor, obgleich die zust√§ndigen Beh√∂rden der Mitgliedsstaaten als auch Verb√§nde in Schreiben an die Kommission ihre Besorgnis √ľber das Problem zum Ausdruck brachten und die Kommission baten, √ľber den Fortgang der Arbeiten zu berichten.
Weitere Informationen finden Sie unter:
http://www.reach-info.de/pbt.htm
http://ec.europa.eu/environment/chemicals/reach/reviews_en.htm#annex13 (Nur auf Englisch verf√ľgbar)
http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/chemicals/documents/reach/review-annexes/... (Nur auf Englisch verf√ľgbar)
Dessau-Roßlau, 09.10.2009
 
Martin Ittershagen, Pressestelle
Umweltbundesamt (UBA)



Copyright: © Informationsdienst Wissenschaft e.V. -idw- (09.10.2009)
 
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