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NABU-Studie zeigt, wie Mehrwegquote erhöht werden kann
Berlin
– Mehr als 4,3 Millionen Tonnen klimarelevante Emissionen verursacht
die Herstellung von Getränkeverpackungen jedes Jahr. Je nach
Mehrwegquote und Rezyklateinsatz könnten 50 bis 80 Prozent der
Emissionen eingespart werden. Um das zu erreichen, müssten
umweltschädlichere Einwegverpackungen teurer werden als ökologischere
Mehrwegflaschen. Eine neue Studie des Öko-Instituts im Auftrag des NABU
zeigt, wie eine Umweltsteuer auf Getränkeverpackungen EU-rechtlich und
verfassungsrechtlich zulässig gestaltet werden kann. Sie hat untersucht,
wie viele Klimaemissionen eingespart werden könnten, wenn die im
Verpackungsgesetz vorgegebene, aber seit Jahren verfehlte Mehrwegquote
von 70 Prozent eingehalten und mehr Recyclingmaterial eingesetzt werden
würde.
„Die Bundesregierung darf die Mehrwegquote im Verpackungsgesetz nicht
weiter ignorieren. Die Strategie, die Quotenerfüllung nur dem Markt zu
überlassen, ist gescheitert. Wir brauchen eine Umweltsteuer auf
Getränkeverpackungen, mit der sich unterschiedliche Klimabelastungen
auch in unterschiedlichen Preisen niederschlagen“, fordert
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. „Durch die Wahl ökologischerer
Verpackungsalternativen können Verbraucherinnen und Verbraucher die
Belastung durch die Steuer auf ein Minimum reduzieren. Die
Getränkeverpackungssteuer ist ein erster Ansatz, über die
Preisgestaltung ökologischere Verpackungsalternativen zu fördern. Im
besten Falle dient sie auch als Blaupause für andere Verbrauch- oder
Produktsteuern und wird nicht nur in Deutschland, sondern auch in
anderen EU-Mitgliedsstaaten eingeführt“, so Miller weiter.
Im Vorschlag des Öko-Instituts spiegelt die Höhe der Steuer einer
Getränkeverpackung deren jeweilige Klimabelastung in der Herstellung
wider. So würde zum Beispiel die Steuer für eine 1-Liter-Flasche für
Erfrischungsgetränke bei der Kunststoff-Einwegflasche 0,62 Euro
betragen, bei der Kunststoff-Mehrwegflasche, die 20-mal genutzt wird,
nur 0,06 Euro pro Nutzung. Bei einem hohen Einsatz von
Recycling-Kunststoff (mind. 75 Prozent), reduzieren sich diese
Steuerbeträge jeweils um circa 65 Prozent. Ziel der Steuer ist nicht,
möglichst hohe Steuern einzunehmen, sondern Angebot und Nachfrage nach
Mehrweg zu vergrößern. Zudem wird der Einsatz von Recyclingmaterial
gefördert.
„Wir brauchen möglichst schnell eine deutliche Steigerung des
Mehrweganteils bei Getränkeverpackungen. Je öfter die Mehrwegflaschen
dabei genutzt werden, desto weniger Umweltbelastung entsteht. Dafür sind
auch vor allem Standardflaschen gut, die von verschiedenen Unternehmen
genutzt werden können. Unser Steuervorschlag honoriert es finanziell,
wenn Mehrwegflaschen möglichst oft wieder befüllt werden“, erläutert
Katharina Istel, NABU-Referentin für Ressourcenpolitik. Der NABU
unterstützt den Ansatz, unabhängig von der Pfandpflicht, alle
Getränkeverpackungen nach der jeweiligen Klimabelastung der Herstellung
zu besteuern. Gerade Einwegglas kommt trotz seiner hohen
Umweltbelastungen in der öffentlichen Debatte viel zu kurz, es sollte
dringend in ein Abgabe- oder Steuermodell integriert werden.
Im Gegensatz zu alternativen Vorschlägen zur Mehrwegförderung wie einer
pauschalen Abgabe nur auf Einweg, ist das vorgeschlagene Steuermodell
differenzierter: „In unserem Modell spiegelt die finanzielle
Mehrbelastung die tatsächlichen Unterschiede in der Klimabelastung bei
der Herstellung der Getränkeverpackung wider. Dies stärkt die
umweltpolitische Legitimation einer staatlichen Abgabe. Die Steuer
könnte allerdings auch mit anderen Instrumenten wie verbindliche
Vertriebsquoten für Mehrweg oder Bonus-Malus-Systemen verbunden werden“,
so Istel.
Für Rückfragen:
Katharina Istel, Referentin für Ressourcenpolitik, Tel. +49 (0)30.284984-1661
Katharina.Istel@NABU.de
Mehr Informationen
- Studie
„Ökologische Verbrauchsteuer zur umweltfreundlichen Lenkung des
Getränkeverpackungsmarktes“ vom Öko-Institut im Auftrag des NABU
- NABU-Factsheet zur Studie
Link zur Originalnachricht >>>
Copyright: | © Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V. (09.03.2022) | |