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1016. Sitzung am 11.02.2022: Niedersachsen fordert verbindliche Ziele für Abfallreduktion
Die Länderkammer soll die Bundesregierung auffordern, durch Erlass einer Rechtsverordnung die Entsorgung gebrauchsfähiger Produkte zu verhindern.
Mit einem Entschließungsantrag setzt sich Niedersachsen für mehr Ehrgeiz bei der Abfallvermeidung ein. Am 11. Februar 2022 hat das Land den Antrag im Plenum des Bundesrates vorgestellt. Er wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.
Zu viele brauchbare Produkte vernichtet
Konsumgüter wie Kleidung, Elektrogeräte und Lebensmittel würden oft
vor Ende ihrer Lebensdauer entsorgt, obwohl sie häufig aus hochwertigen
und knappen Rohstoffen bestünden. Sogar ein nicht unerheblicher Anteil
der zurückgesendeten - neuwertigen - Artikel aus dem Online- und
Versandhandel würde weggeworfen.
Die Abfallmengen, die durch die Vernichtung gebrauchsfähiger
Konsumprodukte entstehen, seien nicht akzeptabel, warnt Niedersachsen.
Deutschland müsse sie durch Vermeidung, Verminderung, Wiederverwertung
und Wiederverwendung drastisch reduzieren
Bislang keine verbindlichen Ziele
Die Bestrebungen der Bundesregierung, im Rahmen der Fortschreibung
des Abfallvermeidungsprogramms „Wertschätzen statt Wegwerfen“ Ziele zur
Abfallvermeidung festzulegen und diese zu konkretisieren, seien deshalb
zu begrüßen.
Der Bundesrat solle jedoch sein Bedauern darüber zum Ausdruck
bringen, dass bislang keine verpflichtend einzuhaltenden Ziele für die
Wirtschaftsteilnehmer festgelegt wurden. Eine allein auf freiwilligen
Maßnahmen basierende Ausgestaltung der Produktverantwortung greife zu
kurz.
Regelungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes reichen nicht aus
Insbesondere fehle im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ein
verbindliches Abfallvermeidungsziel gegen die steigenden Abfallmengen an
gebrauchsfähigen Konsumgütern.
Der dort vorgesehene Vorrang der Abfallvermeidung löse allein jedoch keine unmittelbaren Pflichten aus.
Seit der Novellierung im Oktober 2020 (vergleiche hierzu BundesratKOMPAKT vom 9. Oktober 2020)
enthält das KrWG zudem weiter ausgestaltete Vorgaben zur
Abfallvermeidung, wie beispielsweise die für Hersteller und Vertreiber
um die Obhutspflicht erweiterte Produktverantwortung des § 23 KrWG, aus
der sich allein aber noch keine durchsetzbaren materiell rechtlichen
Pflichten der Produktverantwortlichen ableiten ließen.
Rechtsverordnung gefordert
Der Bundesrat solle daher die Bundesregierung bitten, zeitnah für von
der Abfallvernichtung besonders betroffene Warengruppen wie
beispielsweise Textilien von der Möglichkeit der Ausgestaltung der
Obhutspflicht durch Rechtsverordnung gemäß § 23 Abs. 4 KrWG Gebrauch zu
machen, um die Vernichtung gebrauchsfähiger Waren als Abfall zu
verhindern.
Mehr Aufklärung zur Abfallvermeidung
Zudem solle der Bundesrat auf eine Verbesserung der Aufklärung der
Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Auswirkungen ihres
Konsumverhaltens hinwirken. Hierzu bedürfe es auch der verstärkten
Aufnahme dieses Themas in die Lehrinhalte der Kinder- und
Erwachsenenbildung.
Ausschussberatungen stehen an
Nach der Vorstellung im Plenum wurde die Initiative in den Umwelt-,
den Kultur- sowie den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Diese befassen
sich Ende Februar damit. Sobald die Fachausschüsse ihre Beratungen
abgeschlossen haben, kommt die Vorlage zur Abstimmung wieder auf die
Plenartagesordnung.
Stand: 11.02.2022
Link zur Originalnachricht >>> (TOP 10: Abfallvermeidung)
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