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Bewegung bei der Düngeverordnung?

Ein überarbeiteter Entwurf der Novelle der Düngeverordnung (DüV) ist zwar noch nicht bekannt. Im Hinblick auf Kompost scheint es aber etwas Bewegung zu geben.

Nach der Anhörung am 30. Januar d.J. hat das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) die Stellungnahmen der Länder und Verbände inzwischen durchgesehen und ist dabei, einen überarbeiteten Entwurf zu erstellen. Die entsprechenden Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung (BMEL und BMUB) dauern noch an. Nach bisherigen Verlautbarungen wird ein Änderungsbedarf v.a. bei der Ausweisung von Nitrat-Belastungsgebieten inklusive weitergehenden Maßnahmen für belastete Gebiete und ggf. geringere Auflagen für unbelastete Gebiete gesehen. Desweiteren ist auch eine bessere Berücksichtigung bestimmter Düngemittel wie Stallmist und Kompost im Gespräch. Auf eine Anfrage der agrarpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Kirsten Tackmann, antwortete Agrar-Staatssekretär Peter Bleser in einem Schreiben
vom 07. April 2015, dass ein Anpassungsbedarf bei den verschärfenden Maßnahmen in Gebieten mit hoher Nitratbelastung sowie den entlastenden Maßnahmen in Gebieten mit geringer Nitratbelastung im Rahmen der Länderermächtigung gesehen werde. Darüber hinaus gebe es, heißt es in dem Schreiben weiter, einen Änderungsbedarf hinsichtlich der Sonderregelungen für Kompost bei der Stickstoffobergrenze von 170 kg/ha sowie hinsichtlich der Sperrfrist für die Ausbringung von Festmist und Komposten im Herbst und Winter. In ähnlicher Weise äußerte sich Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth in einem Interview mit der Top Argar: „Wir dürfen nicht verhindern“, so Flasbarth, „dass Landwirte auch künftig Kompost abnehmen. Hier ist ein Bereich, wo wir sehr ernsthaft über die Weiterentwicklungen des Verordnungsentwurfes nachdenken werden.“ Damit sind zwei Punkte angesprochen, die im Mittelpunkt der Kritik der mit der Kreislaufwirtschaft befassten Verbände gestanden haben. Bei der 170 kg N-Obergrenze hatten Verbände kritisiert, dass diese Obergrenze künftig nicht nur für organische Wirtschaftsdünger mit hohen Gehalten an verfügbarem Stickstoff gilt, sondern nach der Novelle auch solche organischen Dünger einbezogen werden sollen, bei denen der Stickstoff zu hohen Anteilen in organisch gebundener Form vorliegt, d.h. in wesentlichen Teilen nicht der Ernährung der Pflanzen, sondern der Humusversorgung des Bodens dient. Zweck der 170 kg N-Obergrenze für Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft ist es, einen Bezug zwischen der Tierhaltung und der in einem Betrieb zur Verfügung stehenden Fläche herzu-
stellen, um eine Ãœberdüngung zu vermeiden. Komposte aus privaten und kommunalen Kompostanlagen sind dementsprechend gegenwärtig nicht von dieser Begrenzung betroffen. Die Krux der geplanten Neuregelung ist, dass der landwirtschaftliche Betrieb bei einer Kompostanwendung zwar Gesamtstickstoff aufnimmt, aber nur den geringsten Teil in der Düngebedarfsrechnung berücksichtigen kann. Dieser wird im Anhang 3 des Verordnungsentwurfes mit einer Mindestverfügbarkeit von 5 % angegeben, was sachgerecht ist. Die zweite, wesentliche Einschränkung der Kompostvermarktung in die Landwirtschaft ist durch die Einführung einer Sperrfrist bedingt. Diese hat eine erhebliche Verkürzung der Zeiträume zufolge, in denen eine bodenschonende Ausbringung möglich ist. Zudem bliebe eine Anwendung von Kompost nur noch in Zeiten möglich, in denen Bodenbereitung und Aussaat für den landwirtschaftlichen Betrieb Vorrang haben.Für eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage muss zunächst das Düngegesetz geändert werden. Dieses soll in den nächsten Wochen als Drucksache erscheinen. Zur Zeit wird davon ausgegangen, dass eine entsprechende Drucksache zur Düngeverordnung erst nach der Sommerpause veröffentlicht wird. (LN)