Düngemittelgesetz wird zum Düngegesetz

Das Düngemittelgesetz aus dem Jahre 1977 wird zu einem Düngegesetz (DüG) erweitert. Die Inhalte sind dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu entnehmen (Bundesrat Drucksache 294/08 vom 02.05.2008). Das neue Gesetz wird nicht nur das Inverkehrbringen von Düngemitteln, son-dern auch das Düngen selbst regeln – daher die neue Namensgebung.

Das Düngemittelgesetz aus dem Jahre 1977 wird zu einem Düngegesetz (DüG) erweitert. Die Inhalte sind dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu entnehmen (Bundesrat Drucksache 294/08 vom 02.05.2008). Das neue Gesetz wird nicht nur das Inverkehrbringen von Düngemitteln, son-dern auch das Düngen selbst regeln – daher die neue Namensgebung. Zweck des Gesetzes ist es,
- die Ernährung von Nutzpflanzen sicherzustellen,
- die Fruchtbarkeit des Bodens zu erhalten und zu verbessern,
- Gefahren für die Gesundheit von Menschen und Tieren sowie für den Naturhaushalt, vorzubeugen oder abzuwenden, die durch das Herstellen, Inverkehrbringen oder die Anwendung von Düngemitteln, Boden-hilfsstoffen, Pflanzenhilfsmitteln sowie Kultursubstraten oder durch andere Maßnahmen des Düngens entstehen können,
- Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft umzusetzen.
Bemerkenswert ist, dass die Fruchtbarkeit des Bodens klar als eines der wesentlichen Ziele der Düngung formuliert ist. Düngung wird also nicht mehr wie bislang fast ausschließlich als Pflanzenernährung definiert. Die erweiterte Zielstellung legt z.B. die Grundlage für eine höhere Wertschät-zung der Humuswirtschaft. Künftig dürften etwa ausgeglichene Humusbi-lanzen einer Fruchtfolge ebenso wichtig sein wie eine auf den Bedarf der Pflanzen und des Bodens abgestimmte Nährstoffversorgung. In Rechts-verordnungen können sogar Vorschriften zur Sicherung der Bodenfrucht-barkeit erlassen werden (§ 3 Abs. 3 Satz 2). Die Benennung der Abwehr von „Gefahren für die Gesundheit von Men-schen und Tieren sowie für den Naturhaushalt" verbreitert die Grundlage für Vorsorgebestimmungen im Düngemittelrecht. Für den Bereich von Düngemitteln, die auch dem Abfallrecht unterliegen (Komposte, Gärrück-stände, Klärschlämme, mineralische Abfälle, die als Düngemittel zugelas-sen sind), wird die Schnittmenge zwischen den abfallrechtlichen und den düngemittelrechtlichen Rechtsgrundlagen zur Bestimmung von z.B. Schadstoffgrenzwerten damit allerdings größer. Um parallele Regelungen zu vermeiden, wird künftig zu klären sein, in welchem der beiden Rechts-bereiche erforderliche Vorsorgebestimmungen für Abfälle, die als Dünger eingesetzt werden, verankert werden. „Düngemittel" sind nach der Definition des neuen Düngegesetzes „Stoffe, die dazu bestimmt sind, a) Nutzpflanzen notwendige Nährstoffe zuzufüh-ren, um ihr Wachstum zu fördern, ihren Ertrag zu erhöhen oder ihre Quali-tät zu verbessern oder b) die Bodenfruchtbarkeit zu erhalten oder zu verbessern. In dieser Begriffsbestimmung sind organische Dünger wie Kompost, Gärrückstände und Klärschlämme enthalten. Der Begriff des „Sekundärrohstoffdünger", der im bestehenden Düngemittelgesetz für sol-che Stoffe noch verwendet wird, ist aufgegeben worden.  Im Wesentlichen enthält das neue Düngegesetz neben den Leitlinien und Begriffsbestimmungen die zum Erlaß nachgeordneter Rechtsbestimmun-gen erforderliche Ermächtigungsgrundlagen.
Der Entwurf des neuen Düngegesetzes (BR DS 294/08) ist im Internet un-ter http://dip21.bundestag.de/dip21/brd/2008/0294-08.pdf verfügbar: (KE)



Copyright: © Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V. (30.05.2008)
 
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