Gabriel: EU-Pflanzenschutzpaket ist ein enormer Erfolg f√ľr den Umweltschutz

Das Europäische Parlament hat heute dem Kompromiss zum EU-Pflanzenschutzpaket mit großer Mehrheit zugestimmt.

Besonders bedenkliche Stoffe werden k√ľnftig aus Pflanzenschutzmitteln verbannt. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel begr√ľ√üte die Zustimmung: ‚ÄěDas Verbot bedenklichster Stoffe in Pflanzenschutzmitteln ist ein Riesenfortschritt. Die Agrarindustrie steht jetzt in der Pflicht, den Landwirtinnen und Landwirten umweltfreundlichere Alternativl√∂sungen zur Verf√ľgung zu stellen. Aus meiner Sicht bietet dieser Innovationsanreiz aus Br√ľssel gerade f√ľr den Chemiestandort Deutschland gro√üe Chancen", so Gabriel. Mit Recht k√∂nne das EU-Pflanzenschutzrecht jetzt als wegweisendes Instrument des Umweltschutzes bezeichnet werden. Beschr√§nkungen der Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel sollen zus√§tzlichen Schutz bringen. Fest umrissene Reduktionsziele und Ma√ünahmen m√ľssen nun national festgelegt werden.

Das vom Parlament beschlossene neue Zulassungsverfahren f√ľr Pflanzenschutzmittel ist ein Systemwechsel zugunsten der Umwelt: Besonders bedenkliche Stoffe sind k√ľnftig in Pflanzenschutzmitteln verboten ‚Äď ungeachtet der Mengen, die bei Umwelt und Verbraucher tats√§chlich ankommen. Dies gilt unter anderem f√ľr giftige Stoffe, die sich in der Umwelt anreichern oder solche, die zu den international ge√§chteten langlebigen organischen Verbindungen, den so genannten POP-Stoffen, geh√∂ren. Auch nachweislich krebserzeugende, erbgutver√§ndernde oder die Fortpflanzungsf√§higkeit sch√§digende Stoffe sowie Stoffe, die das Hormonsystem st√∂ren, werden k√ľnftig EU-weit vom Zulassungsverfahren f√ľr Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe ausgeschlossen.

F√ľr Wirkstoffe, die solche bedenklichen Eigenschaften nicht haben, bleibt es bei der gr√ľndlichen Risikobewertung.

Das Europ√§ische Parlament hat dar√ľber hinaus Regelungen zugestimmt, welche erstmals EU-weit nicht nur die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, sondern auch deren Verwendung regeln. Zuk√ľnftig soll beim Pflanzenschutz eine Abw√§gung stattfinden, damit solchen Verfahren der Vorzug gegeben wird, die m√∂glichst geringe Auswirkungen auf Mensch und Umwelt haben. Zu diesem Zweck soll ab 2014 der so genannte Integrierte Pflanzenschutz verpflichtend werden. Au√üerdem soll das Spr√ľhen vom Flugzeug oder Hubschrauber aus, abgesehen von begrenzten Ausnahmen, verboten werden. In einem Nationalen Aktionsplan muss jeder EU-Mitgliedsstaat k√ľnftig konkrete Reduktionsziele, Ma√ünahmen und Zeitpl√§ne festlegen, um die Risiken und Auswirkungen der Pflanzenschutzmittel-Anwendung auf Mensch und Umwelt zu verringern.

Die Regelungen zum neuen Zulassungsverfahren sind Bestandteil einer in Deutschland unmittelbar geltenden EU-Verordnung. F√ľr die per EU-Rahmenrichtlinie festgelegten Anwendungsregelungen wird auch die k√ľnftige Umsetzung in nationales Recht eine entscheidende Rolle spielen. Verordnung und Rahmenrichtlinie bilden zusammen das so genannte EU-Pflanzenschutzpaket.

Der Ministerrat muss dem Kompromiss formal noch zustimmen.



Copyright: © Bundesministerium f√ľr Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (14.01.2009)
 
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