Arbeit an Umsetzungsregeln zum Pariser Klimaschutzabkommen kommt voran Ministertreffen zur Vorbereitung der Klimakonferenz im Dezember in Katowice

Vom 22.-24. Oktober 2018 trafen sich Minister und Delegationsleiter von 37
Staaten auf Einladung von Polen in Krakau und diskutierten die möglichen
Ergebnisse der nÀchsten Klimakonferenz (COP24). Umwelt-StaatssekretÀr
Jochen Flasbarth „Die Konferenz in Katowice wird nach Paris ein
Meilenstein der internationalen Klimapolitik. Mit ihren Ergebnissen
mĂŒssen wir die Staaten in die Lage versetzen, das Pariser Klimaschutzabkommen vollstĂ€ndig umzusetzen.”

Eine der wichtigen noch ausstehenden Fragen ist, wie die national festgelegten Klimaziele mit internationalen Regeln zu Transparenz verbunden werden können. Nötig sind klare und umfassende Regeln, wie Staaten die Transparenzanforderungen zu Minderung und Finanzierung erfĂŒllen. Das wiederum hilft auch bei der Gestaltung der nationalen Klimaschutzpolitiken. Flasbarth: "Die Klimaschutzziele werden national festgelegt, aber die Umsetzung, das Messen und ÜberprĂŒfen muss international fĂŒr alle verbindlich gelten. Transparenz bei der Umsetzung ist die VertrauenswĂ€hrung des internationalen Klimaschutzes."


Beim sogenannten Talanoa Dialog werden die MinisterInnen in Katowice zudem die Konsequenzen aus dem jĂŒngst veröffentlichten Bericht des Weltklimarats IPCC zu 1,5 Grad erörtern und diskutieren, wie die Staatengemeinschaft insgesamt ihre Klimaschutzanstrengungen steigern kann. "Die Botschaft des IPCC ist angekommen. Wie in Paris vereinbart, werden wir bei der nĂ€chsten Weltklimakonferenz den regelmĂ€ĂŸigen Prozess in Gang setzen, die Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel immer weiter zu steigern. Wir mĂŒssen beim Klimaschutz besser werden - ĂŒberall auf der Welt und natĂŒrlich auch bei uns zu Hause."


In den vertieften Diskussionen zum Arbeitsprogramm von Paris zu Minderung, Anpassung, Transparenz und Finanzierung nĂ€herten die teilnehmenden Staaten auf dem Vorbereitungstreffen ihre Positionen an. Der Wille der Staaten, das Arbeitsprogramm von Paris wie vorgesehen abzuschließen und sich auf die Umsetzungsregeln zu verstĂ€ndigen, war erkennbar. Zugleich wurde deutlich, dass in der kurzen verbleibenden Zeit bis zum Ende von COP 24 noch sehr viel Detailarbeit zu leisten ist. Die vorbereiteten Verhandlungstexte enthalten alles, was erforderlich ist, um sich zu einigen. In einigen Bereichen sind die zu entscheidenden Optionen schon klar formuliert, in anderen sind die Verhandler aufgefordert, die verbleibende Zeit intensiv zu nutzen, um auch diese entscheidungsreif zu machen. "Mir gefĂ€llt der Vorschlag, das Arbeitsprogramm der kĂŒrzlich verstorbenen sĂŒdafrikanischen Umweltministerin Edna Molewa zu widmen, die mit ihrer Weitsicht und stetigen Engagement das Pariser Klimaschutzabkommen mit ermöglicht hat", so Flasbarth.

Hintergrund
Die nĂ€chste Klimakonferenz (COP 24) findet unter Leitung Polens vom 2. bis 14. Dezember 2018 in Katowice, Polen, statt. Auf der Tagesordnung steht insbesondere die Verabschiedung des Arbeitsprogramm von Paris (Regelwerk), mit dem das Pariser Klimaschutzabkommen fĂŒr die Staaten vollstĂ€ndig umsetzbar gemacht wird. Es enthĂ€lt Regeln, welche Informationen die Vertragsstaaten mit ihren Nationalen BeitrĂ€gen (NDC) vorlegen mĂŒssen, wie Staaten ĂŒber ihre AktivitĂ€ten in den Bereichen Minderung, Anpassung und Finanzierung berichten, wie die Umsetzung in den Staaten unterstĂŒtzt wird und wie die globale Bestandsaufnahme funktioniert. Im sog. Talanoa Dialog, der gemeinsam von Fidschi und Polen durchgefĂŒhrt wird, werden Staaten auf der COP 24 diskutieren, wie weit die Staatengemeinschaft bisher bei der Minderung ihrer Emissionen gekommen ist, und wie sie mehr tun kann. Der jĂŒngst veröffentlichte Bericht des IPCC wird diese Diskussion befruchten. Im Lichte der Diskussion sind die Staaten aufgefordert, bis 2020 ihre nationalen BeitrĂ€ge zu aktualisieren oder erneut zu kommunizieren.



Copyright: © Bundesministerium fĂŒr Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (24.10.2018)
 
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