Reaktorsicherheit

Hendricks: Bundesverfassungsgericht bestätigt Atomausstieg

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts √ľber die Klagen der Atomkonzerne gegen das Atomausstiegsgesetz von 2011 erkl√§rt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks:

‚ÄěIch bin sehr zufrieden mit der Entscheidung. Das Bundesverfassungsgericht hat best√§tigt, dass das Atomausstiegsgesetz von 2011 im Wesentlichen mit unserer Verfassung im Einklang steht. Sowohl die Einf√ľhrung fester Abschalttermine als auch die Staffelung der Abschaltfristen sind verfassungskonform. Verfassungskonform sind auch die entsch√§digungslose R√ľcknahme der Laufzeitverl√§ngerungen von 2010 und das Gesetzgebungsverfahren selbst. Die Milliardenforderungen der Konzerne sind mit dem heutigen Tage vom Tisch.

Das Gericht sieht lediglich in einem Randbereich des Gesetzes zu den beiden AKW Kr√ľmmel und M√ľlheim-K√§rlich einen Sonderfall, der jedoch die Verfassungsm√§√üigkeit des Gesetzes insgesamt nicht in Frage stellt. F√ľr diese beiden Anlagen muss der Gesetzgeber nunmehr einen Ausgleich schaffen. Wie dies erfolgen kann, dar√ľber l√§sst das Gericht dem Gesetzgeber einen breiten Gestaltungsspielraum. Damit steht jedenfalls fest, dass der Zeitplan des Atomausstiegs nicht ver√§ndert wird.‚Äú

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Herausgeber: Bundesministerium f√ľr Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin

Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich), Nikolai Fichtner, Stephan Gabriel Haufe, Andreas K√ľbler, Friederike Langenbruch und Nina Wettern

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