Gabriel: AKW-Betreiber mĂŒssen finanziellen Beitrag zur Sanierung der Asse leisten

Bundesumweltminister kĂŒndigt Initiative fĂŒr Brennstoffsteuer an

„Nach der Sichtung der Unterlagen zum ehemaligen ‚Forschungsbergwerk' Asse II wird immer deutlicher: Es ging bei der Schachtanlage von Anfang an weniger um Forschung, als um die vermeintlich billige Entsorgung von AtommĂŒll", sagte heute Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. „Die vier großen Energieversorger verdienen mit ihren Atomkraftwerken bis heute Tag fĂŒr Tag MillionenbetrĂ€ge. Deshalb kann es nicht angehen, dass allein die Steuerzahler fĂŒr die Milliardenkosten zur Schließung der Asse aufkommen. Deshalb brauchen wir eine Brennstoffsteuer. Nur so könnten die Mitverursacher des Asse-Desasters wenigstens noch indirekt zur Mitfinanzierung der Sanierungskosten herangezogen werden."

Obwohl offiziell als „Forschungsbergwerk" ausgewiesen, wurde die Schachtanlage Asse in zahlreichen Genehmigungen von Atomkraftwerken als AtommĂŒll-Endlager aufgefĂŒhrt. In den Jahren 1967 bis 1978 wurden dort insgesamt 125.787 Abfallgebinde mit schwach- und mittelaktivem AtommĂŒll eingelagert. Rund 20 Prozent der Gebinde stammen unmittelbar aus Atomkraftwerken der Energieversorgungsunternehmen. Rund 71 Prozent des insgesamt eingelagerten radioaktiven Inventars sind auf die Wiederaufarbeitung bestrahlter Brennelemente aus Kernkraftwerken in der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe zurĂŒckzufĂŒhren.

Zwischen 1967 bis 1975 wurden keine GebĂŒhren fĂŒr die Einlagerung von radioaktiven AbfĂ€llen in die Schachtanlage Asse II erhoben. Bis dahin wurden rund 50 Prozent der Gebinde eingelagert. Ab Dezember 1975 galt die „GebĂŒhrenregelung fĂŒr die Lagerung von schwach- und mittelradioaktiven AbfĂ€llen im Salzbergwerk Asse". Bis zum Ende der Einlagerung 1978 wurden von den AKW-Betreibern GebĂŒhren in Höhe von rund 900.000 Euro gezahlt – angesichts der immensen und noch nicht bezifferbaren Folgekosten ein lĂ€cherlich geringer Betrag.

„Wir wissen noch nicht, wie viel die sichere Schließung der Asse kosten wird. Seriöserweise muss man aber leider von einem Betrag jenseits der zwei Milliarden Euro ausgehen. Weitere 2,2 Milliarden Euro fallen fĂŒr das Endlager Morsleben an. Es kann nicht sein, dass die Gewinne aus der Atomenergie privatisiert und die Kosten fĂŒr die SchĂ€den sozialisiert werden", so Gabriel. Der Minister verwies darauf, dass der Bund die Stromgewinnung aus der der Atomkraft in den vergangenen Jahren bereits mit insgesamt rund 20 Milliarden Euro aus Steuergeldern subventioniert hat – dabei sind die Kosten fĂŒr die Beseitigung des atomaren Erbes der DDR noch gar nicht einbezogen.

Über 30 Jahre nach dem Ende der Einlagerung des AtommĂŒlls können die Energieversorger aber schon aus verfassungsrechtlichen GrĂŒnden nicht im Nachhinein fĂŒr eine angemessene Kostenbeteiligung herangezogen werden. „Es gibt nur einen Weg, mit dem man verhindern kann, dass die Allgemeinheit allein fĂŒr die Beseitigung des MĂŒlls zahlen muss: Die EinfĂŒhrung einer Brennstoffsteuer, wie es sie beispielsweise in Schweden lĂ€ngst gibt", sagte Gabriel.

Besteuert werden soll nicht der Strom, sondern die zur Erzeugung eingesetzten Kernbrennstoffe. Die Steuer ist damit eine Inputsteuer, die im Gegensatz zur Strom- und Mehrwertsteuer nicht die Verbraucher, sondern die Betreiber belasten wĂŒrde. Die Höhe dieser Besteuerung soll so bemessen werden, dass sie ca. 1 Cent pro kWh betrĂ€gt. Die Einnahmen wĂŒrden dann etwa 1,6 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Im Zuge des Ausstiegs aus der Atomenergie wĂŒrde das Aufkommen bis zur Abschaltung des letzten Atomkraftwerks nach und nach auf Null zurĂŒckgehen.

Die Erhebung einer solchen Steuer wĂŒrde nicht gegen die Vereinbarung zwischen Energieversorgern und Bundesregierung zum Atomausstieg aus dem Jahr 2000 verstoßen. Damals sagte die Bundesregierung zu, die Atomkraft nicht steuerlich zu diskriminieren. Seit 2005 wird die Atomenergie jedoch durch den Emissionshandel massiv begĂŒnstigt: Durch die Einpreisung der CO2-Zertifikatskosten sind die Strompreise gestiegen, die Stromproduktionskosten der Atomkraftwerksbetreiber jedoch um keinen Cent. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts fĂŒr Wirtschaftsforschung (DIW) haben die Atomkraftwerksbetreiber hierdurch Extra-Profite von jĂ€hrlich rund 1,5 Milliarden Euro eingestrichen. „Der derzeitigen wettbewerbsschĂ€dlichen und ungerechten Bevorzugung der Atomenergie kann durch eine Kernbrennstoffsteuer abgeholfen werden", sagte Gabriel. „Eine solche Brennstoffsteuer wĂŒrde nicht zu höheren Strompreisen fĂŒhren. Denn der Strompreis wird an der Börse gebildet und orientiert sich in der Regel an den Produktionskosten in einem Kohle- oder Gaskraftwerk."



Copyright: © Bundesministerium fĂŒr Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (11.03.2009)
 
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