Hendricks: Gerichtsentscheid erzwingt neues Genehmigungsverfahren

Zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Zwischenlager Brunsbüttel erklärt Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: Mit der heute zugestellten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Aufhebung der Genehmigung für das Standortzwischenlager Brunsbüttel rechtskräftig. Das Gericht lehnte die Beschwerde des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) auf Zulassung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom Juni 2013 ab.

Weder das ursprĂŒngliche Urteil des OVG Schleswig vom 19. Juni 2013 noch die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes erfolgten wegen einer unzureichenden Sicherheit des Zwischenlagers. Die Gerichte haben sich zur Frage der tatsĂ€chlichen Sicherheit etwa gegen Terrorangriffe nicht geĂ€ußert. BemĂ€ngelt wurde der Umfang der Ermittlungen und Bewertungen im Genehmigungsverfahren. Das Bundesamt fĂŒr Strahlenschutz (BfS) hatte im Verfahren dargelegt, dass es bei der Genehmigung alle Aspekte umfassend geprĂŒft habe. Allerdings war es dem BfS verwehrt, dem Gericht alle vorhandenen Unterlagen vorzulegen. Dabei handelte es sich teilweise um Papiere, die zum Schutz gegen Terrorangriffe geheim gehalten werden mĂŒssen.
 
Ich bin mit meinem schleswig-holsteinischen Kollegen Robert Habeck zu den aus dem Urteil zu ziehenden Konsequenzen im unmittelbaren Kontakt. Ich begrĂŒĂŸe, dass die schleswig-holsteinische Landesatomaufsicht noch heute eine atomaufsichtlichen Anordnung gegenĂŒber dem Betreiber Vattenfall erlĂ€sst. Damit wird sichergestellt, dass weiterhin eine rechtliche Basis fĂŒr das Standortzwischenlager gegeben ist. Mit dieser Anordnung werden alle Maßnahmen und Regeln zum Umgang und zur sicheren Lagerung der insgesamt 9 Castoren mit abgebrannten Brennelemente festgelegt. Ich gehe davon aus, dass der Betreiber Vattenfall unverzĂŒglich die Genehmigung des Standortzwischenlagers beantragt, damit das BfS eine neue Genehmigung prĂŒfen kann. Dabei werden die durch das Gericht gesetzten MaßstĂ€be berĂŒcksichtigt. Das BfS wird bei seinen PrĂŒfungen alle verfĂŒgbaren Informationen bzgl. bautechnischer Anforderungen wie auch bzgl. möglicher Bedrohungslagen berĂŒcksichtigen.
 
DarĂŒber hinaus lasse ich prĂŒfen, wie geheimhaltungsbedĂŒrftige Unterlagen bei gleichzeitiger Wahrung des Geheimschutzes zukĂŒnftig angemessen in verwaltungsgerichtlichen Verfahren eingefĂŒhrt werden können.
 
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