Wiener Konferenz setzt starkes Signal zur Verbesserung der Sicherheit der Atomkraftwerke

Die internationale Staatengemeinschaft hat ein starkes Signal zur weiteren Verbesserung der Sicherheit aller Atomkraftwerke in Folge der Reaktorunfälle in Fukushima gesetzt: Auf der Wiener Tagung zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit haben die Vertragsstaaten zur Vermeidung von Freisetzungen von Radioaktivität als Folge von Unfällen beschlossen, technische Sicherheitsziele in dem Übereinkommen zu verankern. Diese können bei den bestehenden Atomkraftwerken Nachrüstungen erforderlich machen. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union unterstützten geschlossen den Vorschlag zur Verankerung von technischen Sicherheitszielen und haben so maßgeblich zum Erfolg der Tagung beigetragen.

Der von der Schweiz vorgelegte Vorschlag wurde mit 42 Zustimmungen bei 14 Enthaltungen und nur zwei Gegenstimmen von der am Freitag zu Ende gegangenen Wiener Konferenz verabschiedet. Bei der Konferenz, die fast zwei Wochen dauerte, handelt es sich um die sechste √úberpr√ľfungstagung zum √úbereinkommen √ľber nukleare Sicherheit. Die genauen Formulierungen f√ľr die technischen Sicherheitsziele sollen auf einer diplomatischen Konferenz 2015 verhandelt werden. An den vorbereitenden Arbeiten hierzu wird sich Deutschland aktiv beteiligen. Daneben wurden die Verfahrensregelungen zu den √úberpr√ľfungstagungen mit dem Ziel einer effektiveren weltweiten √úberpr√ľfung der nuklearen Sicherheit umfassend √ľberarbeitet.

Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks: "Wir haben uns in Wien mit Nachdruck daf√ľr eingesetzt, Lehren aus den Reaktorunf√§llen in Fukushima zu ziehen und das √úbereinkommen √ľber nukleare Sicherheit als Instrument zur weltweiten Verbesserung der nuklearen Sicherheit wirkungsvoller zu nutzen. Der nunmehr angenommene Vorschlag zur Verankerung von technischen Sicherheitszielen unterstreicht dies, da er - wie bereits schon in Deutschland - auf eine dynamische Weiterentwicklung der Sicherheitsanforderungen zielt und in zahlreichen Staaten die Nachr√ľstung von Atomkraftwerken erforderlich machen wird."

Die sechste √úberpr√ľfungstagung hat zudem einmal mehr gezeigt, wie notwendig eine l√§nder√ľbergreifende wirkungsvolle Koordinierung des anlagenexternen Notfallschutzes ist. Hierzu wurde im Hinblick auf das von Deutschland eingebachte Konzept NERDA (kurz f√ľr: Nuclear Emergency Response Decision Approach) von der internationalen Gemeinschaft begr√ľ√üt, dass Deutschland eine europaweite Abstimmung des Konzepts initiiert hat. Das Konzept wurde f√ľr schwere Reaktorungl√ľcke mit gro√üen Infrastruktursch√§den entwickelt. Auf Basis einfachster und robuster Kriterien soll es in solchen F√§llen helfen, Entscheidungen √ľber eilige Ma√ünahmen zum Schutz der Bev√∂lkerung zu treffen.

Auf der Wiener Tagung wurde au√üerdem die Wahrung einer hohen Sicherheitskultur inklusive des Kompetenzerhalts des Personals, eine verbesserte Transparenz der Aufsichtsbeh√∂rden gegen√ľber der √Ėffentlichkeit sowie die verst√§rkte internationale Kooperation zur Verbesserung der Sicherheitstechnik in den Anlagen diskutiert.

Die siebente √úberpr√ľfungstagung findet im M√§rz/April 2017 in Wien statt.

Zum Hintergrund:

Das √úbereinkommen √ľber nukleare Sicherheit wurde nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl 1986 und den politischen Umw√§lzungen in Osteuropa zu Beginn der 1990er Jahre unter ma√ügeblicher Beteiligung Deutschlands initiiert und ist seit dem 24.10.1996 in Kraft. Deutschland ist seit dem 20.04.1997 Vertragspartei. Das √úbereinkommen ist ein v√∂lkerrechtliches Instrument der gegenw√§rtig 76 Vertragsparteien.

Die wichtigsten Ziele des √úbereinkommens bestehen in der Erreichung und Beibehaltung eines weltweit hohen Standes der nuklearen Sicherheit von Atomkraftwerken, in der Gew√§hrleistung wirksamer Abwehrvorkehrungen gegen m√∂gliche radiologische Gefahren und in der Verh√ľtung von Unf√§llen mit radiologischen Folgen bzw. in deren Folgenminderung. Jede Vertragspartei hat die erforderlichen innerstaatlichen Schritte zur Erf√ľllung der Verpflichtungen aus dem √úbereinkommen zu unternehmen und den anderen Vertragsparteien dar√ľber alle drei Jahre schriftlich in Form eines Berichts und m√ľndlich im Rahmen einer zweiw√∂chigen √úberpr√ľfungstagung aller Vertragsparteien zu berichten.

Weitere Informationen:
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