Standortauswahlgesetz tritt in Kraft

Altmaier: Ergebnisoffene Suche nach einem Endlager-Standort beginnt

Das Standortauswahlgesetz fĂŒr ein Endlager fĂŒr hochradioaktive AbfĂ€lle ist heute im Bundesgesetzblatt verkĂŒndet worden und tritt morgen in Kraft. „Damit beginnt die ergebnisoffene Suche nach einem Standort fĂŒr ein Endlager“, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier. Das Zustandekommen des Gesetzes unterstreiche eindrucksvoll die FunktionsfĂ€higkeit des demokratischen Grundkonsenses in Deutschland. „Eine der umstrittensten Fragen in unserem Land ist in einem großen politischen Konsens gelöst worden. Dies ist dank der KompromissfĂ€higkeit aller Beteiligten von Bund, LĂ€ndern und Parteien gelungen“, betonte Altmaier. Nach dem Inkrafttreten steht jetzt die praktische und detaillierte Umsetzung des Gesetzes an. „Jetzt geht die Arbeit erst wirklich los. Auch dazu brauchen wir den parteiĂŒbergreifenden Konsens. Die Kommission, die das Auswahlverfahren vorbereiten soll, sollte möglichst noch vor der Wahl einvernehmlich besetzt werden. Das wĂ€re ein Signal, dass der Geist des Konsenses auch zukĂŒnftig trĂ€gt“, sagte Altmaier. Das Standortauswahlverfahren wird durch eine pluralistisch besetzte Kommission vorbereitet. Die 33 Mitglieder kommen aus der Wissenschaft, den gesellschaftlichen Gruppen sowie dem Bundestag und dem Bundesrat. Die Kommission soll bis Ende des Jahres 2015 VorschlĂ€ge erarbeiten, etwa zu den Sicherheitsanforderungen sowie zu geologischen Ausschluss- und Auswahlkriterien. Die Entscheidung ĂŒber die wesentlichen Schritte des Auswahlverfahrens trifft der Bundestag per Gesetz. Dazu gehören insbesondere die BeschlĂŒsse ĂŒber Standorte fĂŒr ĂŒber- und untertĂ€gige Erkundungen sowie am Ende des Verfahrens die Entscheidung ĂŒber den Standort, an dem die Errichtung eines Endlagers beantragt wird.



Copyright: © Bundesministerium fĂŒr Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (26.07.2013)
 
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