Standortauswahlverfahren/Bundestag Altmaier: Endlagersuchgesetz stärkt den demokratischen Konsens in Deutschland!

Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute das Standortauswahlgesetz f√ľr ein Endlager f√ľr hochradioaktive Abf√§lle.

Dazu erklärt Bundesumweltminister Peter Altmaier:

"Mit dem heutigen Beschluss besiegelt das Parlament den Durchbruch, den Bund und L√§nder √ľber die Parteigrenzen hinweg in den politischen Konsensgespr√§chen am 9. April erzielt haben. Nach dem Ausstieg aus der Kernenergie haben wir die Grundlage geschaffen, auch die Suche nach einem Endlager f√ľr hochradioaktive Abf√§lle im gesamtgesellschaftlichen Konsens zu l√∂sen. Damit beenden wir den seit Jahrzehnten bestehenden Konflikt um ein atomares Endlager. Dass es m√∂glich war und ist, so schwierige Fragen wie die Endlagersuche im demokratischen Konsens von CDU/CSU, FDP, SPD und Gr√ľnen zu verabschieden, unterstreicht eindrucksvoll die Funktionsf√§higkeit des demokratischen Grundkonsenses in Deutschland.

Mit dem Standortauswahlgesetz wird ein Fahrplan f√ľr die Suche nach einem Endlager erstmals auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Jetzt geht es darum, einen Standort zu finden und nicht zu verhindern. Damit haben sich die Voraussetzungen grundlegend ge√§ndert. Wir wollen den bestm√∂glichen Standort finden, dabei ist Sicherheit das oberste Gebot: f√ľr die Menschen, f√ľr die Umwelt und die Natur sowie f√ľr die Lagerung der hochradioaktiven Abf√§lle √ľber eine unvorstellbar lange Zeit hinweg. Der Suchprozess ist demokratisch legitimiert, transparent und nachvollziehbar, unter breiter Beteiligung der B√ľrgerinnen und B√ľrger. Nur so k√∂nnen wir das notwendige Vertrauen und die erforderliche Akzeptanz schaffen. Es gibt weder Vorfestlegungen auf Gesteinsformationen noch auf einzelne Standorte. Es wird aber auch kein einzelner Standort, wie Gorleben, von vornherein ausgeschlossen. Damit wird ein ergebnisoffenes Verfahren gew√§hrleistet.

Es ist die Aufgabe unserer Generation, den Grundstein f√ľr eine L√∂sung f√ľr die Endlagerung der hochradioaktiven Abf√§lle zu suchen. Dieser Verantwortung ist die Politik gerecht geworden. Die Hinterlassenschaft der Kernenergienutzung k√∂nnen wir nicht unseren Kindern und Enkelkindern anlasten. Wenn der Bundesrat am 5. Juli das Gesetz verabschiedet hat, geht die Arbeit erst wirklich los. Deshalb muss allen Beteiligten klar sein, dass wir uns auf dem Erreichten nicht ausruhen k√∂nnen. Um das Gesetz in der praktischen Arbeit und im Detail umsetzen zu k√∂nnen, brauchen wir auch zuk√ľnftig den partei√ľbergreifenden Konsens von Bund und L√§ndern."

Das Standortauswahlverfahren soll eine pluralistisch besetzte Kommission, bestehend aus 33 Mitgliedern, vorbereiten. Die Kommission wird mit Vertretern der Wissenschaft, der gesellschaftlichen Gruppen sowie des Bundestages und des Bundesrates besetzt werden. Diese soll bis Ende 2015 Vorschl√§ge erarbeiten, u. a. zu den Sicherheitsanforderungen sowie wirtsgesteinsspezifische Ausschluss- und Auswahlkriterien. Die Entscheidung √ľber die einzelnen Schritte des Auswahlverfahrens trifft der Bundestag per Gesetz, dazu geh√∂ren am Ende des Verfahrens auch die Beschl√ľsse √ľber Standorte f√ľr √ľber- und untert√§gige Erkundungen. Bei der Entscheidung √ľber die unterirdisch zu erkundenden Standorte soll auch gerichtlicher Rechtsschutz gew√§hrt werden.

Die 26 Castor-Beh√§lter, die aus dem Ausland zur√ľckgenommen werden m√ľssen, sollen nicht mehr nach Gorleben transportiert werden, sondern in standortnahe Zwischenlager gebracht werden. Dazu soll bis Anfang 2014 zusammen mit den Betreibern ein Konzept erarbeitet werden. Um ein wissenschaftsbasiertes Such- und Auswahlverfahren zu gew√§hrleisten, wird ein Bundesamt f√ľr kerntechnische Entsorgung eingerichtet. Mit diesem neuen Amt wird der von der EU vorgegebene Grundsatz der Trennung von Betreiber und Aufsichtsbeh√∂rde verwirklicht. Das Amt wird im Laufe des n√§chsten Jahres aufgebaut.




Copyright: © Bundesministerium f√ľr Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (02.07.2013)
 
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