Ein wirklich nachhaltig diskutiertes Energiekonzept!

Weitere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen längere Laufzeiten der Atomkraftwerke

Nach Greepeace klagen jetzt auch die Oppositionsparteien und fünf der 16 Bundesländer gegen die Politik der Regierung.
 
SWR berichtet heute:

"Es gehe um die verfassungsmäßigen Rechte der Länder, die die Bundesregierung missachtet habe, teilte Conrad weiter mit. Die Länder wollten nicht zulassen, dass der Bund mit der Laufzeitverlängerung - "wider besseres Wissen" - diese Rechte missachte.

Zum anderen wendeten sich die Länder mit der Klage gegen eine "riskante und rückwärtsgewandte Energie- und Industriepolitik". "Wir halten am Atomausstieg fest", sagte Conrad. Sie rechne mit einem Erfolg der Klage, an der sich neben Rheinland-Pfalz auch Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg beteiligen.

Auch SPD und Grüne wollen gegen die Laufzeitverlängerung in Karlsruhe vorgehen. Ihre Klageschrift soll in dieser Woche beim Gericht eingereicht werden. Die Fraktionschefs Jürgen Trittin (Grüne) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigten sich ebenfalls zuversichtlich, dass die Opposition in Karlsruhe Recht bekommen werde.

Die CDU/FDP-Bundesregierung hatte den von der rot-grünen Vorgängerregierung beschlossenen Atomausstieg Ende 2010 gekippt und die AKW-Laufzeiten um bis zu 14 Jahre verlängert. Der Bundesrat wurde an der Entscheidung nicht beteiligt."

Quelle SWR.de vom 28.02.2011



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