Gabriel: Ein wichtiges Signal fĂŒr Kopenhagen

Klima- und Energiepaket der EU tritt morgen in Kraft

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat das Inkrafttreten des Klima- und Energiepakets der EuropĂ€ischen Union am morgigen Donnerstag als ein wichtiges Signal fĂŒr die Verhandlungen ĂŒber ein neues internationales Klimaschutzabkommen in Kopenhagen bezeichnet. Gabriel: „Das EU-Klima- und Energiepaket wird einen erheblichen Beitrag zur Minderung der Treibhausgasemissionen in Europa leisten und zugleich Schwung fĂŒr die anstehenden Verhandlungen in Kopenhagen geben. Es zeigt auch, dass wir EuropĂ€er ernst machen beim Klimaschutz. Europa legt vor, jetzt mĂŒssen andere Staaten folgen."

Nach dem Willen der Bundesregierung und der EU soll im Dezember in Kopenhagen ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll, das 2012 auslĂ€uft, beschlossen werden. Die EU hat in ihrem Klima- und Energiepaket bereits festgelegt, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 Prozent gegenĂŒber 1990 zu reduzieren, wenn andere Staaten vergleichbare Verpflichtungen in einem internationalen Abkommen eingehen.

Das EU-Klima- und Energiepaket wurde im vergangenen Jahr verhandelt und beschlossen. Es setzt die im MĂ€rz 2007 unter deutscher PrĂ€sidentschaft beschlossenen verbindlichen Klimaschutzziele um. Kern des Pakets sind verbindliche Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen und zum Ausbau der erneuerbaren Energien in der EU. Deren Anteil am Endenergieverbrauch soll auf 20 Prozent bis 2020 erhöht werden.

Das Hauptinstrument des Maßnahmepakets ist der EU-weite Handel mit Emissionszertifikaten. Der Emissionshandel wird die derzeitigen Treibhausgasemissionen der Kraftwerke und Industrieanlagen um 21 Prozent bis 2020 senken. Ab 2013 mĂŒssen Stromerzeuger ihre Emissionszertifikate zu 100 Prozent ersteigern. In den ĂŒbrigen Bereichen wie Verkehr, Landwirtschaft und GebĂ€ude, die nicht am Emissionshandel teilnehmen und etwa die HĂ€lfte der Treibhausgasemissionen in der EU ausmachen, werden nationale Obergrenzen fĂŒr Treibhausgasemissionen eingefĂŒhrt. Diese sinken kontinuierlich ab 2013 bis 2020. Insgesamt wird so eine Verringerung der Emissionen von mindestens 20 Prozent gegenĂŒber 1990 bis 2020 erreicht.

Das Ausbauziel von 20 Prozent bei den erneuerbaren Energien wurde verbindlich unter den Mitgliedsstaaten und nach ihren Möglichkeiten aufgeteilt. Deutschland ĂŒbernimmt einen Anteil von 18 Prozent an seinem Endenergieverbrauch. Erstmals gibt es damit verbindliche Ziele fĂŒr alle erneuerbaren Energien auf europĂ€ischer Ebene. Die Richtlinie setzt wichtige Rahmenbedingun-gen, um die erneuerbaren Energien in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu fördern und gibt ihnen darĂŒber hinaus Instrumente fĂŒr eine grenzĂŒberschreitende Zusammenarbeit an die Hand.

Das Paket schafft ferner eine Perspektive fĂŒr den Bau von 12 Pilotanlagen zur Kohlenstoffabscheidung und -lagerung (CCS).

Nach der Veröffentlichung der 4 Dossiers des Klima- und Energiepakets am 5. Juni im Amtsblatt der EU treten die Rechtsakte morgen in Kraft. Die Mitgliedsstaaten mĂŒssen diese nun mit eigenen Rechtvorschriften umsetzen und ihre nationalen Systeme anpassen. Dies betrifft etwa die Verabschiedung eines CCS-Gesetzes oder die Modifizierung der emissionshandelsrechtlichen Regelungen. Ab 2013 mĂŒssen bereits Zwischenziele fĂŒr die Emissionsbegrenzungen und den Ausbau der erneuerbaren Energien eingehalten werden. Im Rahmen des europĂ€ischen Emissionshandels nimmt das jĂ€hrlich verfĂŒgbare Zertifikatsbudget zwischen 2013 und 2020 um 1,74 Prozent pro Jahr ab.



Copyright: © Bundesministerium fĂŒr Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (24.06.2009)
 
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