Wesentliche Änderungen bei der ertragssteuerlichen Behandlung von Biogasanlagen

Festlegungen des Bundesministeriums für Finanzen am 6. März 2006 zur ertragssteuerlichen Behandlung von Biogasanlagen

Bei der Erzeugung von Energie im Rahmen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe ist zwischen Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft und Einkünften aus Gewerbebetrieb zu unterscheiden. Bislang zählte eine Biogasanlage grundsätzlich zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, wenn ein Landwirt die Biomasse überwiegend (> 50 %) im eigenen Betrieb erzeugte. Mit Schreiben vom 6. März 2006 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) die ertragssteuerliche Behandlung von Biogasanlagen erheblich geändert und die Landesbehörden angewiesen, die neuen Vorgaben bereits für das Jahr 2006 umzusetzen. Im Wesentlichen wurden folgende Festlegungen getroffen:

· Die Erzeugung von Biogas ist dem land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb zuzuordnen, wenn die Biomasse überwiegend im eigenen Betrieb erzeugt wird und das Biogas bzw. die hieraus erzeugte Energie (Strom, Wärme) überwiegend im eigenen Betrieb genutzt wird. Wird jedoch nahezu die gesamte Ernte eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes zur Energieerzeugung eingesetzt, ist dieser als einheitlicher Gewerbebetrieb zu qualifizieren. Zur Begründung wird ausgeführt, dass in diesem Fall die gewerbliche Energieerzeugung im Vordergrund steht und sich nicht ohne Nachteil für das Gesamtunternehmen von der landwirtschaftlichen Erzeugung der Biomasse lösen lässt.

· Sofern die Biomasse überwiegend im eigenen Betrieb erzeugt wird und das Biogas zum Verkauf bestimmt ist, kann die Biogasanlage noch als land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb qualifiziert werden. Problematisch wird die Einordnung als land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb, wenn Biomasse durch den Nebenbetrieb zugekauft wird. Hier soll eine Abgrenzung anhand der Biogasmenge und dem Energiegehalt der eingesetzten Stoffe erfolgen.

· Nicht mehr zum land- und forstwirtschaftlichen Nebenbetrieb zählt jedoch die Energieerzeugung aus Biogas. Dies gilt neuerdings als zweite Be- oder Verarbeitungsstufe nach der  Erzeugung und Reinigung des Biogases und damit als gewerbliche Betätigung i.S.d. Einkommensteuerrechts. Die Energieerzeugung (Strom, Wärme) stellt als zweite Verarbeitungsstufe eine gewerbliche Betätigung dar. Die Sonderregelung in R 15.5 Abs. 11 EStG 2005 für die Stromerzeugung aus Biogas im Vergleich zu Strom aus Wind-, Solar- und Wasserkraft ist durch die neue Verwaltungsanweisung praktisch beseitigt.

Das BMF-Schreiben vom 6. März 2006 steht auf der Internetseite des BMF (www.bundesfinanzministerium.de) unter der Rubrik Steuern/Veröffentlichungen zu Steuerarten/Einkommensteuer zur Verfügung.

Praxistipp: Um eine Abfärbung der gewerblichen Stromerzeugung auf den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb infolge der „Abfärberegelung" des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG zu verhindern, die den Verlust der steuerlichen Privilegierung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes insgesamt nach sich zieht, bietet sich eine Ausgliederung der Stromerzeugung in eine eigenständige Gesellschaft an.

Im Vorfeld sind dabei mögliche Auswirkungen auf die Anlagengenehmigung, die Finanzierung und die energiesteuerrechtliche Bewertung der Anlage zu prüfen. Auch sind frühzeitig die Konsequenzen bei der Gestaltung von Verträgen mit Herstellern, Lieferanten, Netzbetreibern etc. zu bedenken.



Copyright: © Rechtsanwälte Schnutenhaus & Kollegen (15.06.2006)
 
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